GEAS-Reform tritt in Kraft: Kommunen warnen vor neuer Bürokratie und Union fordert harte Sanktionen

Mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wächst in den Kommunen die Sorge, dass auf die ohnehin stark beanspruchten Verwaltungen zusätzliche Aufgaben zukommen könnten. Zwar verzeichnen Städte und Gemeinden nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes derzeit eine rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das nehme den unmittelbaren Druck vor Ort etwas heraus. Die Unsicherheit darüber, welche praktischen Folgen die neuen europäischen Regelungen entfalten werden, bleibt jedoch groß.

„Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig bestehe allerdings Verunsicherung darüber, ob die GEAS-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen werde.

Berghegger verband seine Einschätzung mit der Forderung nach stärkerem Engagement des Bundes bei Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. „Um auf mögliche zukünftige Flüchtlingswellen bestmöglich vorbereitet zu sein, braucht es weiterhin eine Strategie aller drei staatlichen Ebenen zur Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten“, sagte er. Zu einer solchen Strategie gehöre aus seiner Sicht auch die Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten, die den Kommunen durch das Bereithalten von Unterbringungseinrichtungen entstünden.

Zum Start des neuen europäischen Asylsystems meldete sich auch die Union mit deutlichen Erwartungen an die Mitgliedstaaten zu Wort. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Länder, die die neuen Regeln nicht umsetzen. Die EU-Kommission müsse notfalls zu Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren greifen, sagte Throm dem Nachrichtenportal Politico. Als Beispiel verwies er auf Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.

Der CDU-Politiker warnte davor, die Reform durch mangelnde Beteiligung einzelner Staaten auszuhöhlen. Wenn sich einzelne Länder oder gar mehrere Staaten erneut nicht ordnungsgemäß beteiligten, „dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert“, sagte er.

Besonders kritisch blickt Throm auf jene Staaten, die bereits im bisherigen Dublin-System Schwierigkeiten bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert. Das müsse sich ändern. Ein funktionierendes Nachfolgesystem für Dublin sei der Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.

Trotz dieser Warnungen bewertet Throm den Start der Reform grundsätzlich positiv. Das neue System sei „ein echter Neustart“, die Voraussetzungen dafür seien geschaffen. Entscheidend sei nun, dass alle europäischen Länder die vereinbarten Regeln nicht nur formal übernähmen, sondern sie auch tatsächlich lebten. +++