Maas warnt beim 5G-Ausbau vor „Abhängigkeiten“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des Ausbaus des deutschen 5G-Netzes mit chinesischer Technologie vor „Abhängigkeiten“ und einem Verlust von europäischer Souveränität gewarnt. „Corona hat doch eines ganz deutlich gemacht: Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir uns in Zukunft in Europa eng abstimmen, gemeinsam handeln und auf unsere eigenen Fähigkeiten verlassen können“, sagte Maas dem „Handelsblatt“.

Man dürfe sich gerade bei den Themen kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien nicht in „Abhängigkeiten“ von anderen begeben. Das schränke „unsere Handlungsfähigkeit ein“ und untergrabe „die Souveränität Europas“. Die Deutsche Telekom und Vodafone hatten vergangene Woche eine 5G-Offensive verkündet. Das Hochgeschwindigkeitsnetz soll nun auch in der Fläche ausgebaut werden. Dabei setzen beide Unternehmen auf Huawei-Technologie – trotz Warnungen des Bundesnachrichtendiensts und der Bedenken des Auswärtigen Amts. Huawei-Kritiker im Bundestag sind alarmiert. „Die Netzbetreiber warten nicht, sondern schaffen im Eiltempo Fakten“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, der Zeitung.

Die Lehre der vergangenen Wochen sollte sein, „dass wir bei kritischer Infrastruktur nicht abhängig von Ländern wie China werden dürfe“n. Was für Masken gelte, sollte mit auf „unser digitales Nervensystem“ erst recht der Fall sein. Die Große Koalition streitet seit mehr als einem Jahr darüber, ob sie Huawei für den 5G-Ausbau zulassen will. Die Gesetze, welche die Regeln für das 5G-Netz vorschreiben sollen, liegen immer noch nicht vor. „Das Parlament wartet seit Monaten auf die Gesetzentwürfe der Regierung, die ganz entscheidend sind, um unsere digitale Souveränität und nationale Sicherheit zu wahren“, mahnt Röttgen. Die Coronakrise dürfe nicht dazu führen, dass andere zeitlich drängende Fragen liegen blieben. Falko Mohrs, Berichterstatter der SPD-Fraktion für 5G, hatte sich am 11. März im Namen der SPD-Fraktion bei Kanzleramtsminister Helge Braun über die „sehr schleppende Fortentwicklung“ der 5G-Gesetzgebung beschwert. +++