Maas fordert weitere diplomatische Annäherung von USA und Russland

Nouripour zieht nach Trump-Putin-Gipfel kritisches Fazit

Deutsch, Bundestag

Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Treffen in Helsinki eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. „Es ist wichtig, dass die USA und Russland miteinander reden. Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Internationale Politik sei auf den Dialog angewiesen. „Sie braucht aber genauso sehr Verlässlichkeit, Beständigkeit und harte Arbeit – auch abseits des Rampenlichts“, sagte der Außenminister. „Die nächsten Monate werden zeigen, wie belastbar das Treffen in Helsinki in dieser Hinsicht war.“ Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden. „Hier braucht es nun schnellstmöglich praktische Schritte, damit es nicht nur beim bloßen Bekenntnis zur Zusammenarbeit bleibt“, forderte der Minister.

Nouripour zieht nach Trump-Putin-Gipfel kritisches Fazit

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat ein kritisch-skeptisches Fazit des Treffens der beiden Supermächte in der finnischen Hauptstadt gezogen. „Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben“, sagte Nouripour der „Welt“. Aber es dürfe nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein. „Und es bleibt verstörend, dass Trump sich sichtbar wohler fühlt in einer Testosteron-Achse mit Putin als unter gleichgesinnten demokratischen Regierungschefs etwa der G7.“ Nouripour sagte weiter, man könne „nur hoffen, dass Trump und Putin in Helsinki keinen Deal, etwa auf Kosten der Ukraine, vereinbart haben“. Nouripour kritisierte zudem Trumps Haltung in der Syrien-Politik. „Wenn Trump verkündet, er wolle den Menschen in Syrien helfen und er stolz darauf ist, wie sehr der Einfluss von ISIS zurückgedrängt worden sei, ist das exakt dieselbe Rhetorik wie wir sie von Russland kennen“, sagte der Grünen-Politiker. „Interessant ist, was Trump nicht gesagt hat. Er hält sich zurück, wenn es darum geht, die fatale Rolle Russlands in Syrien zu benennen. Trump benennt nicht, wie Russland das Land mit Bomben weiter zerstört, wie sehr Moskau dazu beiträgt, in der syrischen Zivilbevölkerung Angst, Schrecken und Tod zu verbreiten – und Herrn Assad zu stabilisieren.“ +++