Linnemann will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.“ Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfange und nach 45 Jahren nicht mehr könne, muss natürlich „volle Unterstützung“ bekommen. „Das ist für mich Fördern und Fordern“, fügte Linnemann hinzu.

„Dieses Modell wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die ja mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Fordern findet kaum noch statt, das Bürgergeld hat da etwas ins Rutschen gebracht, schon der Begriff ist irreführend.“ Angesichts des Fachkräftemangels sprach sich Linnemann dafür aus, stärker auf Arbeitskräfte in Deutschland zu setzen. „Die B  undesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er. Das Potenzial sei aber gering: „Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.“ Wer in Rente gehe und freiwillig weiterarbeite, solle 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, schlägt Linnemann vor. „Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verloren geben.“

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest. „Man muss es nur wollen“, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal ntv. Auf Kritik, sein Vorstoß sei populistisch oder nicht umsetzbar, entgegnet Linnemann, einige Gerichte würden längst vormachen, dass dies gehe. „Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, indem Straftäter – wenn möglich – sofort Konsequenzen spüren“, so Linnemann. „Und dies ist laut Strafprozessordnung bereits möglich und wird vielerorts angewandt. Eine Gesetzesänderung ist demnach gar nicht nötig.“ In einigen Gerichtsbezirken werde von einer solchen Verfahrensform bereits rege Gebrauch gemacht, etwa in Baden-Württemberg. „Wir sollten darauf hinarbeiten, dass solche beschleunigten Verfahren künftig viel häufiger angewendet werden“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU-Generalsekretär fordert Reformen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von „hoher Zuwanderung“ ins Bürgergeld. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind von den 5,5 Millionen Beziehern des Bürgergelds rund 2,9 Millionen Deutsche (52,9 Prozent) und 2,6 Millionen Ausländer. Zu berücksichtigen sind dabei allerdings Hürden für Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Linnemann sagte der „Bild“: „Das Bürgergeld in Deutschland muss grundsätzlich überarbeitet werden. Wir müssen diejenigen, die nicht arbeiten können, stärker unterstützen. Und diejenigen, die arbeiten können, müssen so bald wie möglich eine Arbeit annehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen. Das ist auch ein Weg, um diese Menschen besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Seine Argumentation: „Wir haben Fachkräftemangel bei gleichzeitig rund 2,5 Millionen Arbeitslosen und hoher Zuwanderung in die Sozialsysteme. Da kann die Bundesregierung nicht nur fördern, sondern sie muss viel mehr fordern. Möglichst viele Menschen raus aus den Sozialsystemen und rein in den Arbeitsmarkt zu bringen, darum geht es.“ +++