Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.

Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“ Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“

Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. „Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber“, sagte er dem Sender Phoenix. Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. Und dann schaue man, wie man eine Lösung hinkriege, die auf der einen Seite den Rentnern Sicherheit gebe und auf der anderen Seite den Beitragszahlern garantiere, „dass sie nicht dauerhaft zu viel zahlen müssen“. Zum Streit um den Haushalt sagte Fricke: „Das kann ich jedenfalls für die drei haushaltspolitischen Sprecher sagen, wir sind in der Lage, am Ende Kompromisse zu finden, nur auf dem Weg dahin wird nicht gekuschelt, sondern diskutiert und hart gearbeitet.“

An der Einhaltung der Schuldenbremse soll dabei nicht gerüttelt werden. „Es wird jeder Minister für sich sagen, selbst die Staatsministerin Kultur wird sagen, ohne Kultur wird dieses Land nicht funktionieren und das akzeptiere ich auch. Aber dann heißt es eben, wie es im Privaten ja eben auch ist: es gibt eine Grenze, bei uns durch die Verfassung, durch die Schuldenbremse festgelegt. Und dann muss man eben nicht nur sagen: das ist Priorität, sondern man muss als Politiker ehrlicherweise auch sagen, auf was muss und kann und soll ich da verzichten.“ Es könne nicht sein, so der FDP-Politiker, „dass man nicht Punkte findet, wo man sagt: Das war damals ein Punkt, den wir haben wollten, den brauchen wir jetzt nicht mehr.“ Dies erwarte er von allen Ministern. Notfalls, so der Haushaltsexperte, müsse man jedes Ressort einzeln betrachten, und schauen „was ist unsere Aufgabe, wo kann ich verzichten und wo sorge ich aber auch mit Schwerpunktsetzung dafür, dass ich die Zukunft hinkriege. Denn ohne, das will ich sagen, eine Wirtschaftswende, werden wir im nächsten Jahr in dieselben Probleme kommen und das wollen wir ja nicht“, sagte Fricke. +++