Barley wirft CDU und FDP antieuropäischen Wahlkampf vor

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“: „Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.“

Barley fügte hinzu: „CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.“ Es seien europäische Lösungen gefragt. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bezog sich damit unter anderem auf Forderungen nach einem starken Abbau europäischer Bürokratie. Die Spitzenkandidatin der Konservativen in Europa, die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), hatte kürzlich einen Abbau der Bürokratie um 25 Prozent angekündigt. Die FDP nannte die Europäische Union im Wahlkampf ein „Bürokratiemonster“, deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Bürokratie eine Gefahr für die Sicherheit. Barley verteidigte dagegen das Europäische Bündnis: „Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen.“ Natürlich müsse man auch am Bürokratieabbau arbeiten. „Wir werden aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Maßnahmen wie der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz dürfen nicht geschliffen werden.“ Barley griff die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, von der Leyen, außerdem scharf dafür an, dass sie ein Bündnis mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Kräften im Europäischen Parlament bisher nicht ausschließt. „Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben. Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orban.“

Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl

Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung. Innerhalb der Bevölkerung gibt es allerdings große Unterschiede: Wer sich selbst als politisch links einordnet, interessiert sich zu 58 Prozent für die Abstimmung. So sagen 70 Prozent der Grünen-Wähler und 63 Prozent der SPD-Anhänger, dass sie sehr starkes oder starkes Interesse hätten. Wer sich selbst als rechts bezeichnet, hat zu 58 Prozent wenig oder kein Interesse. So überwiegt bei AfD-Wählern mit 54 Prozent geringes beziehungsweise Desinteresse. Noch höher ist der Wert für die Wähler des schwer zu verortenden Bündnisses Sahra Wagenknecht: 64 Prozent haben wenig oder kein Interesse. Für die Parteien ist die spannende Frage, ob sich das aktuelle Interesse auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Bei der Europawahl 2019 war die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 um mehr als 13 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent gestiegen. Besonders überdurchschnittlich war damals der Zuwachs bei den jüngeren Wählern. Nach der Stern-Umfrage erscheint es nun zweifelhaft, ob diese Mobilisierung zu wiederholen ist. Von denjenigen, die 29 Jahre oder jünger sind, haben nur 40 Prozent starkes oder sehr starkes Interesse an der Europawahl. 60 Prozent haben kein oder wenig Interesse. Überdurchschnittlich fällt der Wert bei denen aus, die 60 Jahre oder älter sind: 53 Prozent von ihnen äußern starkes oder sehr starkes Interesse. +++