Kühnert: Russlandpolitik – „Ein Neuanfang nur ohne Putin!“

Am Rande eines Termins in Fulda, dem Kevin Kühnert beiwohnte, hatten wir Gelegenheit, kurz mit dem Generalsekretär des SPD Deutschlands zu sprechen. „Die Region ist ein bisschen konservativer als man sich das als SPD-Generalsekretär vielleicht wünschen würde, aber ich nehme so etwas ja immer sportlich und als Herausforderung, in die Regionen zu kommen, die keine SPD-Hochburgen sind. Es geht ja darum, viele für uns zu gewinnen und hier gibt es noch welche zu gewinnen für die SPD“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber fuldainfo.de.

„Was jetzt keiner braucht, ist kein kleinkariertes Parteiengestreit“

Kühnert weiter: „Es ist im Moment eine sehr ernste Situation, die erfordert, dass wir eng zusammenstehen – nicht nur mit den Parteien, die in Berlin die Regierung stellen, sondern wirklich zwischen allen demokratischen Kräften. Was jetzt keiner braucht, ist kein kleinkariertes Parteiengestreit, aber ich würde mir schon wünschen, dass es eine gewisse Grundnachdenklichkeit gibt. Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, das ist etwas, das wir glücklicherweise viele Jahrzehnte nicht mehr hatten, aber wir tasten uns jeden Tag ein bisschen heran, und hier sollten alle eine gewisse Nachdenklichkeit an den Tag legen und nicht die Allwissenheit für sich in Anspruch nehmen.

Die Fehler, die wir heute beklagen, sind über Jahre und Jahrzehnte gemacht worden. Nicht von einer Partei alleine, da hat meine Partei genauso Anteil daran, wie CDU/CSU – auch die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Wir sind da alle schlauer geworden. Ich muss mich selber auch korrigieren in meiner Einschätzung zu so einer Pipeline wie Nord Stream 2, das habe ich selbst Anfang des Jahres noch durchaus anders bewertet, wie ich es heute sehen muss. Wichtig ist, dass wir daraus Konsequenzen ziehen, dass wir uns nie wieder – auch bei der Energie oder anderem in einseitigen Abhängigkeiten – noch dazu von einem nicht demokratisch-organisierten Staat begeben, denn das fällt uns jetzt im Moment auf die Füße. Wir sind ein bisschen zum Spielball von Putins Launen und auch Interessen geworden und das sollte so schwierig die Situation auch ist Ansporn für uns sein, klüger in Zukunft zu agieren. Wenn jetzt alle mit dem Finger aufeinander zeigen, dann wird die Situation ehrlicherweise auch nicht besser. Wir haben jetzt einfach riesige Aufgaben zu bewältigen.

Solange Wladimir Putin und seine Schergen politisch die Geschicke in Russland in der Hand haben, wird es keine Rückkehr zu dem Zustand wie vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geben können. Wer glaubt, es könne irgendwie ein moderiertes Verfahren mit Putin geben und dann käme er in drei Jahren vielleicht zur Besinnung. Nein! Es ist ja nicht so, als dass er den Verstand verloren hätte, sondern es folgt eben genau seinen ideologischen Überzeugungen was er jetzt macht, das wissen wir. Das legt er ja auch in Reden, in Zeitungsartikeln ja auch ganz deutlich dar. Und insofern sollte sich niemand der Illusion hingeben, man müsse nur lang genug mit ihm reden und dann würde schon alles wieder gut werden. Aber wir müssen jederzeit signalisieren, die Tür steht offen für zivilgesellschaftliche Bewegungen in Russland, die sich auf den Weg macht, dieses Land umzukrempeln und ja, wieder ein bisschen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber da brauchen wir uns glaube ich nichts vorzumachen, das wird lange Zeit dauern.“ +++ jessica auth