Kritik an den Vorschlägen zu Kitabeiträgem – Unrealistisches Modell der SPD

Die SPD fordert heute das eine, morgen das andere

Hessischer Landtag

Wiesbaden. Die hessische SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung eingebracht. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt: „Trotz der momentanen Rekordsteuereinnahmen reicht das Geld bei Weitem nicht aus, um die Vielzahl der SPD-Wünsche zu finanzieren. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD im Bereich Kindergartenbeitragsfreiheit ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm, das zur Entlastung der Familien und zu einer Steigerung der Betreuungsqualität führt.”

Bartelt weiter: “Die Vorschläge der SPD bilden hingegen ein gigantisches Programm, um unseren gerade erst erfolgreich konsolidierten Landeshaushalt aus den Angeln zu heben und darüber hinaus die originäre Zuständigkeit der Kommunen für die Bereitstellung einer dem Bedarf entsprechenden Kinderbetreuung zu unterminieren – all das auf Kosten der kommenden Generationen, die mit einer kaum überwindlichen Finanzlast von etwa 720 Millionen Euro konfrontiert würden. Eine vage, wahrscheinlich nicht einmal ausreichende Summe, die die SPD erst auf Nachfrage hin auf der Pressekonferenz offenbarte. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten. Uns als CDU-Fraktion ist neben der Beitragsfreiheit jedoch auch die Steigerung der Qualität wichtig. Deshalb erhöhen wir sukzessive die Qualitätspauschale für die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan (BEP-Pauschale) und stellen dafür im Doppelhaushalt 2018/2019 fast 50 Millionen EUR bereit. Mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro in 2017 werden daher für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: 1999 wurden gerade einmal 65 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Hessen hält also Wort, die Beitragsfreiheit nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen und entlastet die Familien bei solider Finanzierung.“

Die Grünen im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität und ihren eigenen Positionen entfernt hat.“ Die Haltung der SPD zur Kinderbetreuung habe sich in der laufenden Wahlperiode immer wieder verändert. „Seit 2014 hat die SPD zahlreiche Vorschläge zur Kinderbetreuung vorgelegt, die in ihrer Vielfalt kaum zu überbieten sind. Die SPD fordert heute das eine, morgen das andere, wie es ihr gerade in die Meinungslandschaft zu passen scheint, und jongliert mit den Zahlen, wie es ihr gefällt. Leere Versprechungen aber nutzen Kindern und Eltern null komma nichts, weil sie in der Realität nichts verändern. Die Landesregierung dagegen handelt konkret und seriös und schafft so eine reale Entlastung für Familien und eine Verbesserung der Qualität der Kindebetreuung – nicht irgendwann, sondern schon vom kommenden Schuljahr an”, so Bocklet. +++

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