Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er der „Zeit“. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es „auf ein paar Monate“ hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält. „Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge“, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sei „zu schnell“ gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: „Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.“ Es sei ihm „schleierhaft“, wie man „so unkollegial“ agieren könne: „Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?“ Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.“ Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die „Bazooka-Rhetorik“ von Bundeskanzler Scholz halte er „für überzogen“. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit. „Damit haben wir für weniger wichtige  Dinge dann weniger übrig.“ Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: „Es wird wehtun.“

FDP will im Ampel-Streit inhaltlich hart bleiben

Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. „Der weitere Zeitplan richtet sich für uns allein nach den Inhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Liberalen, Stephan Thomae, am Mittwoch dem Internetportal des „Münchner Merkurs“. Er deutete zugleich Unmut über atmosphärische Verstimmungen in den vergangenen Wochen an. Das Treffen zwischen Wirtschaftsminister und Heizungsgesetz-Architekt Robert Habeck (Grüne) und den Parlamentariern am Dienstag sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, so Thomae weiter. „Denn wir diskutieren wieder in der Sache und sprechen über die zentralen Probleme.“ An welchen der 77 FDP-„Fragen“ an Habeck eine Einigung krankt, ließ der FDP-Politiker derweil offen. „Wir wollen, dass der Klimaschutz auch im Gebäudebereich ein Erfolg wird.“ Die FDP lasse sich nicht „unter Druck setzen“, fügte er indes auch mit Blick auf weite  re Streitpunkte wie die mehrfach verschobenen Haushaltseckpunkte oder die ebenfalls dem Zeitplan hinterherhinkende Nationale Sicherheitsstrategie hinzu. Dieser Kurs gelte „grundsätzlich und ganz besonders für alle kritischen Punkte“: „Es geht nicht darum, möglichst schnell Gesetze zu machen, sondern möglichst gute Gesetze zu machen.“ Es sei nicht gut, wenn Debatten emotional geführt würden. Man müsse auch in herausfordernden Zeiten einen „kühlen Kopf bewahren“ und sach- und faktenorientiert über Probleme sprechen. Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit sieht Thomae nach eigener Aussage indes: „Die Ampel-Koalition eint das Ziel, einen echten Fortschritt für unser Land zu erzielen, daran halten wir fest.“ +++