Djir-Sarai kritisiert Grüne als „Risiko für Deutschlands Wohlstand“

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der „Bild“ sagte Djir-Sarai: „Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben.“ Aus dem „planwirtschaftlichen“ Klimaschutzgesetz der Ära Merkel müsse „endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches“ werden.

Ansonsten riskierten die Grünen „massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land“. Djir-Sarai warnte den Koalitionspartner, mit seinem innerparteilichen Streit den Wohlstand Deutschlands zu gefährden. „Es ist bemerkenswert, dass sich die eigene Fraktion erneut gegen das Votum von Robert Habeck stellt. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten werden zum immer größeren Risiko für Deutschlands Wohlstand“, sagte der FDP-Generalsekretär der „Bild“.

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, sagte er der „Bild“. „Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.“ Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch. „Der Bund zahlt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einführen würde und weiterhin für die Flüchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal für mich“, so der FDP-Politiker.

Dürr gibt FDP-Wahlziel von „zehn Prozent plus X“ aus

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Bild“: „Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X.“ Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. „Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare Position der FDP hat auch in dieser Koalition zu öffentlicher Diskussion und zu Streit geführt. Aber mir ist am Ende lieber, dass es auch mal eine Debatte gibt, die vielleicht ein wenig härter ist, wenn dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, sagte Dürr dem Blatt weiter. ++