Kreistagssitzung in Hilders

Die Fraktionen von CDU und FDP im Fuldaer Kreistag stellen in der Kreistagssitzung kommenden Montag Anträge in den Bereichen Migration, Wasserstoff und Grundwasser. „Wir wollen damit Verbesserungen auf den Weg bringen, um die Kommunen zu entlasten, die Energiesicherheit zu steigern und die Folgen des Klimawandels für unser Grundwasser zu verringern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU im Fuldaer Kreistag, Mario Klotzsche und Thomas Hering.

„Um die hohe Belastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu reduzieren, richten wir uns in einem gemeinsamen Resolutionsantrag an Bundes- und Landesregierung. Es gibt nicht nur einen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten, auch sind die darüber hinaus bestehenden Kapazitäten wie bei der Kinderbetreuung, in Schulen, bei der ärztlichen Versorgung und vielen weiteren Bereichen begrenzt. Hier erwarten wir eine deutliche und dauerhafte Unterstützung der Gemeinden Städten und Landkreisen sowie eine Reihe an Maßnahmen, um die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren“, erklären Klotzsche und Hering.

„Heimische Betriebe, Verkehr und Haushalte benötigen eine sichere nachhaltige Energiequelle. Eine solche kann der Wasserstoff sein. Daher möchten wir, dass unsere Region an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird“, so Thomas Hering. „Mit dem Gasnetzknoten in Reckrod haben wir im Landkreis Fulda gute Chancen, an das bis 2032 entstehende Netz angeschlossen zu werden. Diese Chance wollen wir zugunsten der hier ansässigen Unternehmen und privaten Verbraucher nutzen und beauftragen daher den Landkreis, hier verstärkt tätig zu werden. Gerade im „grünen“ Wasserstoff sehen wir eine gute Möglichkeit, den Energiebedarf in Industrie und Verkehr zu großen Teilen klimaneutral zu decken“, ergänzt Mario Klotzsche.

„Der Klimawandel zeigt sich auch in unserer Region unter anderem durch immer trockenere Sommer. Wir möchten daher, dass der Landkreis Rahmenbedingungen schafft, damit heimische Landwirten kleinteilige Teichstrukturen schaffen können. Diese erfüllen gleich mehrere Funktionen wie eine Verbesserung des Mikroklimas, sie können als Viehtränken dienen und vor allem erwarten wir hiervon eine gesteigerte Grundwasserneubildung. Wir sehen unsere Landwirte – im Gegensatz zu manchen anderen Akteuren – als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems und wollen daher auch hier im gegenseitigen Interesse Kooperationen ins Leben rufen“, so Thomas Hering. „Darüber hinaus hat meine CDU-Fraktion zwei Berichtsanträge gestellt. Wir wollen vom Kreisausschuss erfahren, mit welchen Aktivitäten der Landkreis bereits Auszubildende und ausbildende Unternehmen unterstützt und welche Auswirkungen der neue Eckwertebeschluss des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) auf unseren Haushalt haben wird.“

Linke: Drei Anträge und zwei Anfragen

Drei Anträge und zwei Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zur letzten Sitzung des Fuldaer Kreistags am Montag, den 17. Juli 2023 in Hofbieber eingebracht. „Mit dem 1. Antrag möchten wir, dass der Kreisauschuss beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda, dem Träger Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) und möglichst weiteren freien Trägern schnellstmöglich zusätzliche Plätze für die Zuflucht von Frauen bereitzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller wörtlich. Weiter heißt es zur Begründung, dass die örtliche Presse im Mai berichtet habe, dass eine Datenauswertung des Recherchezentrums „Correctiv“ ergeben habe, dass die Frauenhäuser in Hessen 2022 im Schnitt zu 90 Prozent belegt waren. Auch im Frauenhaus in Fulda können Frauen oft nicht aufgenommen werden. 2022 musste das Frauenhaus 95 Frauen und 114 Kinder abweisen 2021 waren es 38 Frauen und 31 Kinder gewesen. „Wir sind voll ausgelastet“, sagt Sarah Muth, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF). Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig. Einer der Hauptgründe sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt: „Die Frauen finden oft keine Wohnung, erst recht keine bezahlbare“, erklärt Muth. Deshalb sind die Frauen gezwungen, länger im Frauenhaus zu bleiben, bis sie eine Wohnung finden.“ „So sehr wir die jüngste Erklärung von Stadt, Landkreis und Bistum begrüßen, wonach das Frauenhaus um 4 Plätze auf 20 Plätze erweitert werden soll, so sehr halten wir es für dringend geboten, weitere Räumlichkeiten für einen sicheren und angemessenen Aufenthalt aller hilfsbedürftigen Frauen von Stadt und Landkreis zu schaffen“, führen Wahl und Möller weiter dazu aus. „Wir wollen, dass künftig keine Hilfsbedürftigen aus Platzmangel in bundesweit andere Einrichtungen verteilt werden müssen, zumal das Gewaltpotential auf diesem Sektor ständig steigt“, heißtes abschließend. „Im zweiten Antrag geht es uns um die Schonung und Erhaltung unserer regionalen Wasservorkommen“, so Wahl und Möller.

„Wir möchten daher, dass der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob die Entnahme von Wasser aus unserer Region durch einen französischen Konzern für den internationalen Markt einzuschränken ist, um eine umweltschädliche zu hohe Grundwasserentnahme durch übergebührliches Abpumpen zu verhindern“. Den Grund für unsere Befürchtungen ist der französische Wasserkonzern Alma, welcher neben dem Mineralwasserhersteller Rhönsprudel mittlerweile auch den weiteren osthessischen Mineralwasserhersteller Förstina Sprudel gekauft hat. Aktuell werden pro Tag bei Förstina durchschnittlich 1,3 bis 1,5 Millionen Flaschen per Lkw auf den Weg zu den Getränkemärkten geschickt, im Sommer sind es oft bis zu zwei Millionen Flaschen. „Es mussunter allen Umständen verhindert werden, dass unser „köstliches Nass aus der Rhön“ durch eine größere europaweite Vermarktung Schaden nimmt“, betonen Wahl und Möller abschließend dazu.
Um die Schulklassen und die Schülerbeförderung im Zusammen mit Aufnahme von Asylsuchenden insbesondere aus der Ukraine geht es uns im dritten Antrag. Auf unserer Anfrage vom 16.04.2023 teilte der Kreisausschuss mit, dass über 900 neu zugewanderte Kinder in den Schulen im Landkreis Fulda unterrichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde auf die Nutzung von Fach und Betreuungsräumen zur Unterrichtung verwiesen. Es wurde auf Änderungen und Kapazitätsgrenzen im Bereich der Schülerbeförderung hingewiesen. Auch würde geprüft, ob durch den Übergang von Schülerinnen und Schüler, von Intensivklassen in Regelklassen, weitere Maßnahmen initiiert werden müssen. Der Kreisausschuss erläuterte im Ausschuss Bildung, Ehrenamt, Kultur und Brauchtum die aktuelle räumliche Situation und die damit verbundenen durchgeführten Lenkungsmaßnahmen an den einzelnen Schulstandorten. Des Weiteren soll die entstandene notwendige Konsequenz für die Schülerbeförderung und weitere ggf. notwendige Maßnahmen dargestellt werden. „Wir wollen, dass gegebenenfalls zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden, um eine reibungslose und uneingeschränkte Unterrichtung sicher zu stellen. In der ersten Anfrage geht es darum Näheres darüber zu erfahren, wie sich die Anwendung der Rahmenvereinbarung über die Aufnahme und Unterbringung sowie gleichmäßige Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Landkreis Fulda auswirkt.

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Bisher hat der Landkreis Fulda Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen angemietet und selbst finanziert. Mit Hinweis auf eine zum 01.06.2022 getroffene Rahmenvereinbarung und eines beabsichtigten neuen Vertrages mit einer Übernahme von 80 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten durch den Landkreis sollen nun 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Containern durch die Gemeinden finanziert werden. 1) Weshalb wird gegenüber der bisherigen Praxis nun die Gemeinde mit Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten beteiligt? 2) Mit der Beteiligung der Kommune wird eine neue Schnittstelle zwischen Landkreis und Kommune geschaffen, welche Gründe gibt es hierfür und mit welchen zusätzlichen Verwaltungskosten wird dies kalkuliert? 3) In der Rahmenvereinbarung verpflichten sich die Kommunen in §1, dass jede Kommune als Aufnahmesoll Unterkunftsplätze von bis zu 3 % ihrer Einwohnerzahl zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen hat. Beziehen sich die 3 % Regelung und die beabsichtigten Containerlösungen nur auf ukrainische Flüchtlinge? 4) In der Rahmenvereinbarung ist festgelegt, dass die Kommune je Geflüchteten eine Kostenerstattung von 11.00 Euro pro Tag erhält, werden mit der beabsichtigten neuen Vereinbarung die Regelungen der Rahmenvereinbarung vom 01.06.2022 aufgehoben, wenn ja wie sehen die neuen Vereinbarungen aus? Um die Zuschüsse für Radwege geht es in der zweiten Anfrage.

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Im Radverkehrskonzept des Landkreises sind 198 Maßnahmen bis zum Jahr 2030 geplant. Auf unserer Anfrage vom 16.04.2023 hin teilte der Kreisausschuss mit, dass mit Stand 10.05.2023 bisher 87.041,80 Euro an Zuschüssen vom Landkreis ausgezahlt wurden. Für im Bau befindliche Maßnahmen wurden 683.000,00 Euro ausgezahlt. Für in Planung befindliche Maßnahmen wurden Zuschüsse in Höhe von 2.743.550,00 Euro zugesagt. 1) Für welche im Bau befindliche Maßnahmen in welcher Gemeinde wurden Zuschüsse in welcher Höhe ausgezahlt? 2) Für welche in Planung befindliche Maßnahmen wurden an welche Gemeinde Zuschüsse in welcher Höhe zugesagt? +++ pm