Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste zu den Änderungen im Entwurf des LEP 2020

Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Abänderungen des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes 2020 äußert sich nun auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste. „Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die massiven Proteste, insbesondere die in der Kreistagssitzung am 22. Juni dieses Jahres gemeinsam verabschiedete Stellungnahme des Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze zur Aufhebung bzw. Streichung der geplanten Zuordnungen der Kommunen Flieden, Neuhof und Kalbach vom Oberzentrum Fulda zum Mittelzentrum Schlüchtern, Bad Salzschlirf zum Mittelzentrum Lauterbach und Hilders, Tann (Rhön) und Hofbieber zum Mittelzentrum Hünfeld geführt hat“, stellen Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller in einer aktuellen Mitteilung der Kreistagsfraktion heraus.

„Wir haben in der Kreistagssitzung am 22. Juni als einzige Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem Ziel, dass die heimischen Abgeordneten der Landtagskoalition Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90/Die Grünen) per Kreistagsbeschluss aufgefordert werden, vehement für eine Streichung gemäß der Stellungnahme des Kreisausschusses aufgelisteten, negativen Folgen für die Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach und Bad Salzschlirf sowie dem Landkreis Fulda in Gänze mit geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von zusammen annähernd sieben Millionen Euro im Jahr zu kämpfen bzw. gegebenenfalls gegen diesen Entwurf zu stimmen“, hebt Möller in diesem Zusammenhang noch einmal hervor.

Während die CDU-Abgeordneten Meysner und Hering zumindest bis jetzt auf der Seite des Kreises, der Stadt Fulda und der betroffenen Gemeinden mit gekämpft haben, wurden die Abgeordneten Hofmann und Brünnel bezüglich ihrer sturen Verteidigung der im ursprünglichen Entwurf enthaltenen kommunalfeindlichen Änderungen von ihrem eigenen Minister ad absurdum geführt. „Dass zudem beide noch in den Kommunalparlamenten von Flieden und Fulda vertreten sind, macht deren Verhalten umso schlimmer“, fährt Möller fort und betont, dass es jetzt gelte, auch die finanziellen Nachteile in geschätzt annähernd sieben Millionen Euro für die kommunale Familie im Kreis dauerhaft aus dem nunmehr offen liegenden Teiloffenlegungsentwurf streichen zu lassen. „Um diesem Ansinnen noch einmal den nötigen „Schub aus der Region“ zu geben, haben wir abermals einen eigenen Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 7. Dezember eingebracht“, heißt es von Seiten des Pressesprechers der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste, Winfried Möller deren Mitteilung abschließend. +++ pm/ja