Kauder: „Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen“

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer Kampfansage auf den anhaltenden Höhenflug der SPD in den Umfragen reagiert: „Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Umfragewerte für die SPD und ihren Kandidaten würden sich wieder verschlechtern.

Der CDU-Politiker empfahl der Union, Schulz im Wahlkampf nicht persönlich anzugreifen, sondern auf seine Positionen hinzuweisen. „Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will – in Richtung Linkspartei“, sagte Kauder. „Das wird jetzt der dritte Wahlkampf, in dem die SPD die Agenda 2010 rückabwickeln will.“ Dabei hätten die Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) einen Betrag zur „hervorragenden wirtschaftlichen Situation“ Deutschlands geleistet. Gerechtigkeit bedeute nicht, dass eine möglichst lange Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I gewährt werde, kritisierte Kauder. „Das ist der völlig falsche Ansatz.“ Gerecht sei, wenn möglichst viele Menschen eine Beschäftigung hätten. „Denn ein Arbeitsplatz ist für jeden die Voraussetzung, für sich und seine Familie etwas zu schaffen. Die Union will die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren noch stärker unterstützen. Wir fühlen uns für die Mitte der Gesellschaft besonders verantwortlich.“

Das werde eine Hauptaussage im Wahlkampf der Union sein, kündigte Kauder an. „Während die SPD zurück in die Vergangenheit will, schaut die Union in die Zukunft.“ Kauder sprach sich zudem für Steuersenkungen aus. „Die Menschen sollten mehr Geld in die Tasche bekommen. Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir den Solidaritätszuschlag absenken wollen. Wir haben außerdem gesagt, dass wir die unteren und mittleren Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten wollen“, sagte er. „Das ist nach jetziger Lage absolut machbar. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft weiter wächst und daran müssen wir arbeiten. Dann werden die Menschen auch noch bessere Löhne erhalten.“ Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass CDU und CSU geschlossen in den Wahlkampf gingen. „Alle Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alle den Wunsch, in der nächsten Wahlperiode wieder zu regieren und nicht in die Opposition zu gehen. Schon das schweißt zusammen“, sagte er. +++