Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und fordert „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“, wie er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt.

„Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, so Rhein. Es stärke nur die politischen Ränder, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspreche, weil die vermeintlich „Falschen“ sie bereits angesprochen hätten – oder von richtigen Lösungen absehe, weil eben jene „Falschen“ diesen zustimmen könnten.

Rhein kritisiert die Stigmatisierung anderer Positionen im Namen eines Kampfs gegen Rechts.

Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will er auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen. Alles, was Menschen umtreibe, ihnen Sorgen bereite und Angst mache, müsse in einer politischen Mitte stattfinden können.

Rhein schreibt, die CDU sei die einzige Partei, die eine klare Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechtsaußen vollziehe.

Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließe in der Konsequenz Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärke die AfD, anstatt sie zu schwächen. +++