Von der Leyen will Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken ausgesprochen. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg kündigte sie ein abgestuftes Schutzkonzept an, das je nach Alter unterschiedliche Vorgaben vorsieht.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt“, sagte von der Leyen am Mittwoch. Bereits am Donnerstag werde die EU-Kommission den Rechtstext zu Kindern, den sogenannten „KIDS ACT“, vorschlagen. Dabei solle ein gradueller und ausdifferenzierter Ansatz verfolgt werden. Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten und brauche deshalb ein jeweils darauf abgestimmtes Schutzniveau.

Konkret soll nach den Vorstellungen der Kommissionspräsidentin gelten: „Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren.“ Für Kinder zwischen 13 und 15 Jahren sollen demnach lediglich „Mini-Konten“ möglich sein, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Diese Konten sollen über begrenzte Funktionen und zeitliche Einschränkungen verfügen. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sollen die Plattformen wiederum zu einem sicheren Design verpflichtet werden.

Neben dem Schutz von Kindern und Jugendlichen stellte von der Leyen in ihrer Rede auch die europäische Klimapolitik in den Mittelpunkt. Die EU-Kommissionspräsidentin verteidigte die Klimaziele der Europäischen Union nachdrücklich und machte deutlich, dass Europa an seinem bisherigen Kurs festhalten solle.

„Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der Zeit anpassen und dazulernen müssen“, sagte von der Leyen. Zugleich bestehe kein Zweifel daran, dass Europa den Kurs in Richtung seiner Klimaziele beibehalten müsse. „Europa kann, muss und wird den Kurs in Richtung unserer Klimaziele beibehalten“, sagte sie.

Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre Vorbereitungen auf extreme Wetterereignisse erheblich zu verstärken. Dies sei insbesondere nach einem Sommer von Bedeutung, der von extremen Hitzewellen und Waldbränden in ganz Europa geprägt gewesen sei.

Auch beim Versicherungsschutz gegen Klimaschäden sieht die Kommissionspräsidentin Handlungsbedarf. Derzeit seien in Europa lediglich etwa 25 Prozent der Katastrophenschäden durch private Versicherungen abgedeckt. Dadurch müssten häufig die nationalen Haushalte als Versicherer letzter Instanz einspringen.

Um diese Versicherungslücke zu schließen, will die EU-Kommission eine Klimaversicherungsallianz einrichten. Von der Leyen kündigte darüber hinaus einen europäischen Hitzewellenplan und eine europäische Wasserinitiative an, ohne zunächst weitere Einzelheiten zu nennen. Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen. +++