Rücktritt von Bas: Hessische SPD-Spitze zollt Respekt und mahnt politischen Anstand an

Nach dem Rücktritt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben führende Vertreter der hessischen Sozialdemokratie mit tiefem Mitgefühl, großem Respekt und deutlichen Mahnungen an die politische Kultur reagiert. Der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd und Mitglied des Bundesparteipräsidiums, Kaweh Mansoori, sprach Bas vor allem anderen seine Anteilnahme aus. Der Verlust eines geliebten Menschen sei ein schmerzhafter Einschnitt, der alles andere in den Hintergrund treten lasse. Mansoori betonte seinen tiefen Respekt vor der Entscheidung der Politikerin sowie vor der Offenheit, mit der sie die persönlichen Beweggründe öffentlich gemacht habe, und sprach ihr sowie ihrer Familie sein Beileid aus.

Bärbel Bas habe dem Land und der Sozialdemokratie in unterschiedlichen Ämtern mit großer Hingabe gedient, unterstrich Mansoori. Sie stehe für eine Politik, die stets die Menschen und deren konkrete Lebenswirklichkeit ins Zentrum rücke. Ihr politisches Wirken sei geprägt von dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, dem Respekt vor individueller Lebensleistung und dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen werde. Diese Grundüberzeugungen habe sie über Jahre hinweg mit Haltung, Bodenständigkeit und hoher Glaubwürdigkeit verkörpert, wofür ihr Dank und Anerkennung gebührten.

Gleichzeitig würdigte Mansoori Bas als eine Persönlichkeit mit klaren Ecken und Kanten. Man müsse weder jede ihrer Entscheidungen teilen noch allem zustimmen, was sie sage, da harter Widerspruch und kontroverse Debatten zum Wesenskern einer lebendigen Demokratie gehörten. Allerdings dürfe der sachliche Streit niemals den elementaren Respekt vor der Person verdrängen. Genau diesen Anstand habe Mansoori im Umgang mit Bärbel Bas zuletzt allzu oft vermisst. Sie sei Angriffen ausgesetzt gewesen, bei denen die Grenze zwischen berechtigter Kritik und persönlicher Herabwürdigung überschritten worden sei. Dies dürfe im politischen Betrieb keinesfalls zur Normalität werden, denn auch ein hohes öffentliches Amt mache einen Menschen nicht unverletzlich. Eine Demokratie lebe zwar von der offenen Auseinandersetzung, brauche dafür aber zwingend gegenseitige Achtung.

Für die SPD beginne mit diesem Schritt nun eine neue Phase. Mansoori stellte klar, dass es dabei keineswegs in erster Linie um Personalfragen gehe, sondern um die inhaltliche und politische Orientierung der Partei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten verlässlich wissen, wofür die Sozialdemokratie stehe und was sie von ihr erwarten könnten. Zwar blieben Kompromisse in einer Demokratie unverzichtbar, doch wer solche Vereinbarungen treffe, müsse die eigenen Zielsetzungen klar benennen und die eigene Haltung auch bei gemeinsamen Lösungen erkennbar halten. Dies müsse künftig besser gelingen. Als Maßstab definierte Mansoori sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, einen starken Sozialstaat und spürbar mehr Gerechtigkeit. Am Tag des Rücktritts stünden taktische Manöver jedoch hinten an, da man vor allem einem verdienten Menschen Respekt schulde.

Auch aus Nordhessen kamen anerkennende Worte. Dr. Thomas Spies, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord, bedauerte den Rücktritt von Bärbel Bas ausdrücklich und hob hervor, dass sie wie wenige andere für soziale Gerechtigkeit und persönlichen Anstand in der Politik stehe. Es verdiene höchsten Respekt, das Wohl des Landes und die anstehenden Aufgaben über die eigene politische Karriere zu stellen, wenn ein schwerer privater Schicksalsschlag seinen Tribut fordere. Zugleich mahnte Spies eine ehrliche Konsequenz aus den Debatten der vergangenen Monate an. Er wünsche sich, dass es nun nicht bei bloßen Krokodilstränen über den oft verrohten, unmenschlichen Umgang in der Politik bleibe. Vielmehr sollten alle Akteure den Blick darauf richten, Kontroversen künftig wieder ehrlich in der Sache und ohne persönliche Angriffe auszutragen, was der Respekt vor den Handelnden wie auch vor den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen gebiete. +++