JU Fulda: „Maskenpflicht und Abstandsvorgaben auch auf Demo einhalten“

Hessische Polizei gegen Anschuldigungen in Schutz genommen

Vor der Stadtpfarrkirche in Fulda.

„Wir leben zum Glück in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in der jeder gegen oder für alles demonstrieren darf, selbst wenn es dabei um die Innenpolitik anderer Länder geht. Das ist grundsätzlich auch gut und richtig so“, so Benedikt Stock, Kreisvorsitzender der Jungen Union Fulda. Bei alledem müsse aber immer eine Gefährdung der Demonstrationsteilnehmer und der Allgemeinheit ausgeschlossen werden.

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuell in unserem Kreis wieder ansteigenden Fallzahlen bei COVID-19 ist es absolut unverantwortlich, wenn Demonstrationsteilnehmer keine Schutzmaske tragen und die Abstandsvorgaben nicht einhalten. Auf den Bildern von der Demonstration am Samstag sind immer wieder Personengruppen zu sehen, die ohne Maske nah beieinander stehen“, so Stock. „Hier wäre es Aufgabe der Demonstrationsleitung gewesen, dafür zu sorgen, dass die nötigen Vorgaben eingehalten werden. Wenn das nicht möglich gewesen wäre, hätte eine verantwortungsbewusste Person die Demonstration unverzüglich aufgelöst.“ Es bleibe zu hoffen, dass sich am Samstag niemand infiziert habe. Darüber hinaus stellt sich der JU-Kreisverband demonstrativ vor die hiesige Polizei: „Wenn man liest und hört, dass aus der Demonstration heraus auch unsere hessische Polizei in die rechte Ecke gestellt wird, muss man dem deutlich widersprechen. Die allermeisten unserer Polizistinnen und Polizisten sind hochanständige Menschen und überzeugte Demokraten.“ Natürlich gebe es, wie in allen Personengruppen, auch einzelne Schwarze Schafe, deren Vergehen in Hessen aber zu Recht konsequent verfolgt würden. „Bei einer Demonstration gegen Rassismus Personengruppen aufgrund des Fehlverhaltens einzelner pauschal zu verurteilen, birgt ein gewisses Maß an trauriger Ironie“, so der JU-Kreisvorsitzende abschließend.

Spahn mahnt Mindestabstand bei Anti-Rassismus-Demos an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Engagement gegen Rassismus ausgesprochen, aber dabei auch die Einhaltung der Hygienevorschriften angemahnt. „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag“, schrieb Spahn am Samstagabend auf Twitter. „Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich“, so der CDU-Politiker. Auch bei wichtigen Anliegen gelte: Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander acht geben. „Um uns und andere zu schützen“, schrieb der Minister. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA hatten auch außerhalb der Vereinigten Staaten Debatten über Rassismus losgetreten. Auch in Deutschland sind an diesem Wochenende landesweit Anti-Rassismus-Demonstrationen geplant. +++