Jamaika-Sondierungen: Kauder weiter optimistisch

Berlin. Auch nach der Verlängerung der Jamaika-Sondierungen glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiter an ein positives Ergebnis. „Ich bin optimistisch, wenngleich ich auch weiß, wie schwer die Aufgabe ist“, sagte Kauder am Freitag in Berlin. Allerdings mahnte er alle Verhandlungspartner, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Er glaube, „dass jetzt an diesem Wochenende die Sondierungen beendet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen.“ Jeder müsse sich ein Stück bewegen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Weil bezeichnet Jamaika-Sondierung als Beitrag zur Politikverdrosseheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die zähen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin scharf kritisiert. „Dieses Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit“, sagte Weil der „Welt“. Der SPD-Politiker gestand gleichzeitig ein, dass es schwieriger sei, ein Bündnis aus vier statt nur aus zwei Partnern zu schließen. Inhaltlich appellierte an die Jamaika-Unterhändler, das Problem des Familiennachzugs von Flüchtlingen „mit einem humanitären Anspruch, aber auch mit Augenmaß“ anzugehen. „Es wäre auch für die vielen jungen Männer besser, wenn ihre Frauen und Kinder nachkommen könnten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, um unsere Systeme und die Bevölkerung nicht zu überfordern.“ Weil hatte am Donnerstag in Niedersachsen einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen. Dabei seien die tiefen Gräben zwischen SPD und Union gleich am Anfang geschlossen worden, sagte Weil: „Wir haben uns zu Beginn der Sondierungsgepräche sehr offen ausgesprochen über den in den letzten Jahren oft schwierigen Umgang miteinander. Das war notwendig, dann aber auch eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche.“

Bericht: „Jamaika“ will Ende des Verbrennungsmotors einläuten

Ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grüne will offenbar das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. „Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen“, heißt es im jüngsten Sondierungspapier zur Verkehrspolitik, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Um das Ziel zu erreichen, will das Bündnis demnach die Einführung alternativer Antriebe fördern. „Im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung werden wir emissionsfreie Fahrzeuge beim geldwerten Vorteil aufkommensneutral besser stellen“, heißt es etwa. Zudem soll eine Absatzquote eingeführt werden. „Dazu werden wir ein Gesetz zur Einführung einer dynamischen Absatzquote verabschieden, das im Jahr 2020 erstmals wirksam wird und eine Fünf-Prozent-Quote vorgibt, wenn der Anteil emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge an den Neuzulassungen im Jahr 2019 unter 3,5 Prozent liegt.“ Es soll auch Anreize für die Verbraucher geben. „Als Kaufanreiz werden wir ein wirksames Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren und so den Kauf effizienter und emissionsarmer Neufahrzeuge effektiver fördern.“ Darüber hinaus soll es laut Bericht nun doch zu Fahrverboten in Städten kommen können. Dazu soll eine „blaue Plakette“ auf Bundesebene eingeführt werden, damit Kommunen Fahrverbote verhängen und kontrollieren können, schreibt die Zeitung. „Wir werden geeignete emissionsabhängige Differenzierungen zwischen Fahrzeugen einführen, damit schaffen wir für Kommunen die rechtliche Voraussetzung emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge zu kennzeichnen und Einfahrtregelungen festzulegen, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen“, heißt es dazu in dem Dokument. Um Fahrverbote zu verhindern, sollen die Hersteller von Dieselfahrzeugen „ein verbindliches, wirksames und überprüfbares Nachrüstprogramm für die im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge“, heißt es weiter. Technische Umrüstungen sowie eine blaue Plakette hatte vor allem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement abgelehnt. Strittig ist laut Papier nur noch die Frage nach der Trennung des Netzes vom Betrieb bei der Deutschen Bahn und die Frage, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können.

Neues Fristende für Jamaika-Sondierung am Sonntag um 18 Uhr

Nach der Verlängerung der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ist die neue Frist für eine Einigung auf Sonntag um 18 Uhr festgelegt. Das sagte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki am Freitagabend und sprach von einer entsprechenden „Deadline“. Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne schon in der Nacht auf Freitag einigen, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Um kurz nach 4 Uhr morgens waren die Gespräche vertagt und am Mittag wieder aufgenommen worden – diesmal in der CDU-Parteizentrale. Hauptstreitpunkt soll die Migrations- und Finanzpolitik sein. +++