Marc Dechant ist alter und neuer Vorsitzender des MIT Stadtverbandes Fulda. Bei der Jahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Fuldaer Stadtverbandes gestern Abend in Fulda-Maberzell wählten ihn die rund 20 anwesenden Mitglieder bei einer bescheidenen Enthaltung einstimmig für weitere zwei Jahre zum Stadtverbandsvorsitzenden. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Gerald Alt und Dr. jur. Falk Hartmann gewählt. Als Schriftführerin wurde Heike Kleemann gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Gregor Bleuel, Thomas Fehrmann, Alexander Günther, Michael Hamperl, Johannes Kreuzer und Stefan Schneider als Beisitzer.
Der alte und neue MIT-Stadtverbandsvorsitzende, Marc Dechant, gab in seinen Eröffnungs- und Begrüßungsworten einen kurzen Rückblick auf die Veranstaltungen des Stadtverbandes der vergangenen beiden letzten Jahre, wie beispielsweise der Ausflug zu Classic Cars zur Besichtigung der Oldtimer mit anschließendem Pizzaessen im Nachgang im Juli des vergangenen Jahres oder das „traditionelle Gänseessen“ der MIT des Stadt- und Kreisverbandes Fulda auf der Enzianhütte, welches auch in diesem Jahr nur diesmal in einer anderen Location stattfinden solle, der gemeinsame Besuch auf dem Fuldaer Weihnachtsmarkt, oder die gemeinsame Radtour mit Landtagsabgeordneter Thomas Hering MdL sowie der Besuch der Landesgartenschau in Fulda.
MIT Kreisverband Fulda stellt in Hessen mehr als 25 Prozent der Mitglieder
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im gesamten Landkreis Fulda ist sehr stark. Der MIT Kreisverband ist der zweitstärkste Kreisverband deutschlandweit, und fast größer als der MIT Landesverband Thüringen. Der MIT Kreisverband Fulda stellt in Hessen mehr als 25 Prozent der Mitglieder. Das ist nur durch gut organsierte und aktive Ortsverbandsarbeit möglich“, stellte Hans-Dieter Alt am Donnerstagabend auf der Jahreshauptversammlung des MIT Stadtverbandes Fulda in Fulda-Maberzell heraus, der als Versammlungsleiter fungierte. Nach Alt komme es aktuell umso mehr wichtig, den kommunikativen Austausch untereinander zu pflegen. „Es ist ein wichtiges Thema für die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung auch in Zukunft, dass wir ein Netzwerk bilden, dass wir Kommunikation auch professionell untereinander üben. Wir haben mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland, aus dem nicht politischen Sektor, Konkurrenz bekommen. Wichtig ist, dass man sich von Zeit zu Zeit untereinander austauscht und das auch mit einem wirtschaftspolitischen Inhalt“, so der Versammlungsleiter.
„Sicherheit ist ein Standortfaktor und Sicherheit gibt Verlässlichkeit – und auf diese ist auch die Wirtschaft angewiesen“, so Landtagsabgeordneter und Kandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober, Thomas Hering MdL in seinen einleitenden Worten seines Impulsreferates zu den Themen „Sicherheit und Migration“, zur Beantwortung seiner selbst auferlegten Frage, was Sicherheit mit dem Mittelstand zu tun habe. „Natürlich geht es mir als Polizeibeamter beim Thema Sicherheit in erster Linie um die persönliche, um die Innere Sicherheit“, so Landtagsabgeordneter Thomas Hering, der das Thema als ein schwieriges einstufte. Man rufe nach Hering nach Innerer Sicherheit immer erst dann, wenn etwas passiert ist. Erst dann sei sie aktuell, werde bestückt und sei Thema, ansonsten wolle man möglichst wenig mit ihr zu tun haben, möglicherweise auch mit der Polizei oder Kontrolltätigkeiten an sich. Vieles sei bei der Inneren Sicherheit auch nicht belegbar oder messbar. „Das, was wir uns von der Inneren Sicherheit wünschen, Prävention, das Vorbeugende, ist nur schwer greifbar.“
Sicherheit sei aber nicht nur Polizei, sondern sie umfasst die gesamte Sicherheitsarchitektur, „darunter fallen beispielsweise auch unsere Feuerwehren oder die Rettungs- und Hilfsdienste. Die Drohne, die beim DRK angesiedelt ist, unterstützt nicht nur die Polizeiarbeit, sondern auch die Arbeit der Hilfs- und Rettungsdienste. Sie ist für viele Institutionen tätig und weit über unser Bundesland hinaus.“ Thomas Hering: „Sicherheit genießt gerade in unserer Region eine große Aufmerksamkeit. Es gibt eine Erhebung, die zeigt, das größte Interesse in unserer Region liegt auf der Kriminalitätsbekämpfung; und das komischerweise in einer Region, in der die Kriminalitätslage nachweislich die beste ist. Das zeigt aber, dass die Menschen hier in der Region diesen Anspruch haben. Jede Straftat und jede Störung werden hierzulande sensibel wahrgenommen. Das macht uns ja gerade so stark.“ Dass der Fokus hierzulande auf der Kriminalitätsbekämpfung liege, sei nach Hering kein Indiz dafür, dass sich die Menschen unsicher fühlen, sondern zeige ganz einfach, dass dies der Auftrag sei. Dass diese Themen hessenweit die vergangenen Jahre „sehr prominent besetzt“ werden konnten sei nach Hering auch das Verdienst des CDU-geführten hessischen Innenministeriums. „Sicherheit wird in Hessen nicht nur großgeschrieben, sie besteht“, so der Landtagsabgeordnete.
16.000 Polizeivollzugsbeamte in 2025
Hering weiter: „2,6 Mrd. Euro Haushaltsvolumen bei einem Gesamthaushalt von 400 Mrd. Euro. Wenn man aber mal guckt, was das Soziale alles schon beansprucht. Das ist eine Riesensumme. In 2025 wollen wir 16.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamte haben. Aber nicht nur auf der Straße. Wir haben Kriminalitätsformen, die uns so massiv fordern, dass wir natürlich auch in den Kommissariaten gut ausgebildete und nervenstarke Kräfte brauchen. Die polizeiinterne Einheit, BAO Fokus, die die sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen bearbeitet, wenn diese einen Datenträger ausliest, bearbeitet, und dann Fälle daraus generiert, dann zeigt dies, wohin Polizeiarbeit auch gehen muss.“ Eine nach Hering sehr sinnstiftende Arbeit leiste auch die Auswertungs-Software „HessenData“, mit der nachweislich schon Terroranschläge verhindert wurden. „Mit HessenData kann ich eine Person bei einem Verdacht mit richterlichem Beschluss derart durchleuchten – das kann von einem Fingerabdruck, über eine Straftat bis zum käuflichen Erwerb eines Unkrautvernichtungsmittel Länder und Kontinente übergreifend gehen.“ Weiter ging Thomas Hering in seinem Impulsreferat auf die Schutzschleifen-Kampagne, die Solidarität mit den Einsatzkräften zum Ausdruck bringt. „Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstatt und auf unsere Werte. Das Einsatzkräfte während ihres Dienstes beleidigt, bespuckt oder getreten werden, können wir nicht akzeptieren.
Wir solidarisieren uns mit unseren Einsatzkräften, die bei ihrer tagtäglichen Arbeit auch mit ihrem Leben für uns einstehen“, so Hering. Die Angriffe, wie wir sie in Berlin erlebt haben, bei denen Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit Feuerlöschern und Steinen attackiert wurden, haben nichts mit rechten Chatgruppen bei der Polizei zu tun. Das ist eine Verrohung der Gesellschaft und ein Integrationsproblem. Aber wenn ich diese Angriffe mit den Chatgruppen erklären will, dann blende ich die gesellschaftlichen Missstände vollkommen aus. Und das ist das Fatale daran, es geht mir nicht darum, dass die Polizeibeamtinnen und – beamte zu wenig wertgeschätzt werden. Bezugnehmend, dass der niedrigste Beamtenlohn zu nah an der Sozialhilfe sei, sagte Hering: „Man kann dies in verschiedene Richtungen interpretieren. Oder ist die Sozialhilfe zu nah an den Lohn des Beamten herangerückt? Ich sage das sehr deutlich, in dem ich anmahne, dass unser Staat mit seinen Sozialleistungen nicht nur Anreize setzt, für jene, die hier arbeiten möchten, sondern auch für viele, die nicht tätig werden wollen, nach Deutschland zu kommen. Das muss natürlich aufgearbeitet werden. Ich stehe fest dahinter, dass unsere Polizeibeamten die entsprechende Besoldung kriegen, die ihnen zusteht.“
Hering: Das Chancenaufenthaltsrecht sendet die falschen Signale
Die Funktion als Migrationspolitischer Sprecher fordere Thomas Hering in Wiesbaden, wie er gestern zugab, „weil es ein sehr sensibles Thema ist“, weiß der Abgeordnete, der seit 2019 die Interessen der Region im Hessischen Landtag vertritt. „Humanität und Ordnung – wir können uns nicht vorstellen, was in einigen Ländern los ist, wie sehr manche Menschen leiden und wie dringend sie hier herkommen müssen und unseren Schutz bedürfen. Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen, aber eben auch, dass wir es geordnet haben müssen. Für diese Menschen, die politisch verfolgt sind, müssen wir Ressourcen vorhalten und dann für Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, andere Wege finden. Und ein Weg ist nun mal, dass sie unser Land verlassen müssen. Das ist nun einmal so. Wir dürfen keine falschen Anreize setzen und auch keine falschen Signale senden. Das Chancenaufenthaltsrecht sendet nach meiner Auffassung die falschen Signale. Das Chancenaufenthaltsrecht sagt nichts anderes, wie, wer Asyl beantragt, kommt hierher, obwohl er gar nicht schutzbedürftig ist. Die Folge ist, dass er ausreisen muss, aber er reist nicht aus. Wenn jemand in Deutschland arbeiten möchte, und ein ernsthaftes Interesse daran hat, sich zu integrieren, und das heißt auch, dass er sich mit unseren Werten identifizieren sollte, der kann das das gerne tun, aber über eine andere Schiene, wie über das Chancenaufenthaltsrecht.“ Nach Hering würden die Gerichte, die damit betraut sind, zu überprüfen, ob jemand tatsächlich politisch verfolgt ist oder nicht, ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen. Dies müsse sich ändern. Hierzu Hering: „Auf lange Sicht bräuchte man zwei getrennte Schienen und keinen Spurwechsel. „Wer arbeiten gehen will, der kann oder soll kommen, wer Schutz benötigt auch, wer nicht arbeiten möchte und keinen Schutz benötigt, ist hier an der falschen Adresse!“ Das Thema Migration und der so dringend benötigte Fachkräftebedarf in Deutschland beschäftigte die Mitglieder des Stadtverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach einige Zeit nach der Rede ihres Landtagsabgeordneten. Es könne nicht sein, dass Fachkräfte, wie sie beispielsweise auch in Folge des Krieges in der Ukraine unter uns weilen, vom Staat blockiert werden, ihrer normalen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, was wiederum die Schwarzarbeit befeuere.
Abwandern deutscher Industriestandorte ist Resultat von politischer Fehlleistung
Auch das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren, bei besonderem ehrenamtlichem Engagement in Vereinen und Verbänden sogar nach drei, wird in den Reihen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda kritisch gesehen. Sogar vom eher unschönen und migrationsfeindlichen klingenden Vokabular „Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft“ war die Rede. Auch müsse man die Dinge beim Namen nennen, und hierzu gehöre auch, dass es nicht jedem, der in Deutschland Fuß fassen will, auch darum geht, „deutscher“ zu werden. Nach den Mitgliedern der MIT Fulda bedarf es hierzu mehr als nur in Deutschland zu arbeiten. Hierzu gehörten auch eine Verinnerlichung der deutschen Werte und Regeln und das Erlernen der deutschen Sprache als eine wesentliche Grundvoraussetzung zur gelingenden Migration. Mit Blick auf die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren und hierzu gehöre auch die Tatsache, dass viele deutsche Unternehmen mittlerweile ihre Standorte in Ausland verlegen, weil dort die Energiepreise vergleichsweise geringen sind als hierzulande, sagte Hans-Dieter Alt, dass es nie so weit hätte kommen dürfen. Und da nehme er auch Politiker aus den eigenen Reihen seinerzeit in Regierungsverantwortung nicht in Schutz. Die hohen Energiepreise seien das Resultat einer politischen Fehlleistung. Im Jahr 2024 werde man mit erheblichen Summen Gewerbesteuereinnahmen weniger rechnen müssen. Ziel für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober muss es sein, „stärkste Kraft“ zu werden, um aus Hessen dabei zu unterstützen, die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Andere politische Parteien würden nicht über erforderliche Wirtschaftskompetenzen verfügen. Zum 31.12.2022 zählte der Stadtverband Fulda der Mittelstands- und Wirtschaftsunion 584 Mitglieder, aktuell liegt die Mitgliederzahl bei 591. Zum Jahresende die 600 Marke zu überschreiten, sollte machbar sein, äußerte sich Stadtverbandsvorsitzender Marc Dechant zufrieden. +++ jessica auth