Innenministerium verbietet Demos vor Bundestag und Bundesrat

Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten „befriedeten Bezirk“ des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane (BefBezG) ist eine Zulassung nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, seiner Organe und Gremien sowie eine Behinderung des freien Zugangs zu seinen im befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu befürchten ist, gleiches gilt für den Bundesrat. Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt, so das Innenministerium am Dienstag. Der Tag der Versammlungen sei ein Wochentag in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Abgeordnete müssten freien Zugang zu den Gebäuden im befriedeten Bezirk erhalten. Auch der Bundesrat kommt am 18. November 2020 zu einer Sondersitzung zusammen, zu welcher der Zugang gewährleistet sein müsse. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werde dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren, so das Innenministerium.

LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus. Nach zahlreichen Posts und Aufrufen in sozialen Netzwerken im Internet sei mit Protesten von Teilnehmern zu rechnen, die die Corona-Maßnahmen der Politik ablehnen. Die Bundestagspolizei warnt ausdrücklich, dass sich „politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen“ könnten. Eine angemeldete Demonstration des Netzwerks Impfentscheid wurde am Dienstag bereits abgesagt, weil die Veranstalterin selbst Sorge vor Gewaltausbrüchen hatte. Die Bundestagspolizei kündigte an, dass auch die anderen Demonstrationen innerhalb des befriedeten Bereichs um den Reichstag verboten werden sollten. In dem Schreiben heißt es: „Daher wird das Bundesministerium die im befriedeten Bezirk beantragten Versammlungen im erklärten Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten voraussichtlich ablehnend bescheiden.“ Gegen diese Entscheidung sei der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet. Demonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs seien davon nicht betroffen. Die drastische Maßnahme sei nötig, da es Anlass zur Sorge gebe, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen als auch mit gesundheitlichen Gefährdungen für Zutrittsuchende zu den Bundestagsgebäuden, insbesondere für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter(innen), durch Verstöße von Versammlungsteilnehmern gegen Corona-Regeln zu rechnen ist.“ Am Mittwoch soll der Bundestag über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung hatten das geplante Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vom 1933 verglichen. Regierungskritiker haben für den Tag fast ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz angemeldet, gegen ihre Proteste soll es wiederum rund ein halbes Dutzend Gegendemonstrationen geben.

Bundestagsabgeordnete sollen am Mittwoch Tunnel nutzen

Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es: „Es wird empfohlen, für den Wechsel zwischen den Kernliegenschaften die Unterirdischen Verbindungswege zu nutzen“. Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angrenzenden Einrichtungen verbunden, in denen viele Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahlreiche Ausschusssäle befinden. Zahlreiche Gruppen hatten vorab zu Gewalt gegen Politiker aufgerufen, allen voran Anhänger der „Querdenken“-Gruppen. Bereits Ende August hatten gewaltbereite Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen und Absperrungen vor dem Re ichstag überrannt. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rechnen.

Berliner Polizei will Hygieneregeln bei Corona-Demo durchsetzen

Ein Sprecher der Berliner Polizei hat angesichts der für Mittwoch angekündigten Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt, dass dabei die Hygieneregeln durchgesetzt würden. „Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wir werden den Infektionsschutz durchsetzen, da wird auch nicht verhandelt.“ Auch der Betrieb des Bundestages werde gewährleistet. Aus Sicherheitskreisen verlautet nach RND-Informationen, für die Demos mobilisierten unter anderem die NPD, ein bekannter Rechtsextremist aus Halle (Saale) und ein veganer Koch, der zuletzt als Verschwörungstheoretiker Schlagzeilen machte. Der Landesverband der NPD rufe zu passivem Widerstand auf. Anonym gebe es aus diesen Kreisen aber auch Aufrufe zu Gewalt. Es sei „schwer vorauszusehen, wie das ausgehen wird“. +++