Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern.

„Dieser erneute Vorfall muss ein Weckruf für unsere Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst.“ Denn die Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel, sagte der CDU-Politiker. „Ich erwarte, dass Verteidigungsminister Pistorius die Spionageabwehr zur Chefsache macht und alles daran setzt, Schaden von der Bundeswehr und unseren Verbündeten abzuwenden.“ Die russische Spionageabwehr müsse auch bei Innenministerin Faeser einen höheren Stellenwert einnehmen, so Wadephul. „Hierzu höre ich von ihr zu wenig.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND, die Befugnisse der Dienste müssten überprüft werden hinsichtlich der Frage, ob sie angesichts der Spionage- und Sabotagedrohungen noch angemessen seien. „Man muss auch die Visa-Politik überprüfen“, so Kiesewetter. „Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.“

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. „Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“ (Freitagausgabe). Deutschland gerate „zunehmend in den russischen Fokus“. Die Festnahmen hätten „enorme Symbolkraft“ und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien, so Buschmann. „Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat.“ Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor. Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Zudem sollen sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte geplant haben. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen. Auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sollen ausgekundschaftet worden sein, hieß es. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein.

Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte „erschreckend“

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als „erschreckend“. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.“ „Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, unsere Gesellschaft zu untergraben, zu zerstören und uns Schwierigkeiten zu bereiten“, so Esken. Außerdem lobte sie die Sicherheitsbehörden, dass sie „jetzt auch das Schlimmste verhindern konnten.“

Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben

Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. „Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun“, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem „Handelsblatt“. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem entsprechenden Hinweis nachgegangen sein. „In diesem Fall konnten konkrete Belege für Ausspähungen von Einrichtungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Auftrag russischer Stellen erlangt werden“, hieß es in den Kreisen. Sicherheitsbehörden sehen demnach Russlanddeutsche als „eine potentielle Zielgruppe für russische Nachrichtendienste“. „Auch unter den deutschstämmigen Spätaussiedlern forschen die russischen Nachrichtendienste traditionell nach geeigneten Zielpersonen für eine geheimdienstliche Agententätigkeit“, hieß es in Sicherheitskreisen. Spätaussiedler würden vereinzelt bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland „nachrichtendienstlich angesprochen“. In den Kreisen hieß es zudem, russische Spionage und Sabotageaktivitäten bewegten sich auf dem Level wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Man rechne mit eine „methodischen Umorientierung der russischen Spionage zu noch mehr Konspiration“. Russische Dienste hätten ein hohes Interesse an militärischen Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine und gingen neue Wege.

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor. Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Zudem sollen sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte geplant haben. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen. Auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sollen ausgekundschaftet worden sein. +++