Berlin. Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ vor, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein „an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten und davon allein 1.418 nach Deutschland (somit über 84 Prozent) fest“. Außerdem sei in diesem Deliktbereich von einem „nicht näher zu beziffernden Dunkelfeld“ auszugehen, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Das Dokument soll unter dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ erstellt worden sein.
Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt
Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ mit Stand 21. Juni 2018, über den die „BamS“ berichtet. Das Dokument soll unter dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ erstellt worden sein. Weiter bezieht sich die Zeitung auf ein vertrauliches BKA-Schreiben („Einleitung eines Umlaufbeschlussverfahrens der KKB“ vom 21.6.2018). So heißt es an einer Stelle im Bundespolizei-Bericht: „Derzeit nutzen (…) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden.“ Das bittere Fazit, so das vertrauliches Begleitschreiben des BKA: „Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist.“ +++
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