Hessens Halbzeitbilanz: Warum die Opposition den Glauben an Schwarz-Rot verloren hat

Halbzeit in Hessen. Für die schwarz-rote Landesregierung ist dieser Zeitpunkt Anlass, Erfolge hervorzuheben und den Kurs für die kommenden Jahre festzulegen. Ministerpräsident Boris Rhein und sein Kabinett verweisen auf mehr Polizeipräsenz, das Hessengeld für Immobilienkäufer, Einschränkungen bei der Handynutzung an Schulen und Schritte beim Bürokratieabbau. Die Opposition dagegen zeichnet ein völlig anderes Bild. Selten fällt die Bewertung einer Regierung zur Mitte der Legislaturperiode so eindeutig aus wie in diesen Tagen.

Besonders scharf gehen die Grünen mit CDU und SPD ins Gericht. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke sprechen von einer Koalition, die ihre zentralen Versprechen nicht eingelöst habe. Ihr Urteil ist vernichtend: Die Ankündigungen seien groß gewesen, die Ergebnisse dagegen enttäuschend. Im Fußball, so ihr Vergleich, würde es nach einer solchen ersten Halbzeit ein Donnerwetter in der Kabine geben. Doch statt Selbstkritik zu üben, rede die Regierung die Lage schön. Für Boris Rhein, so der Vorwurf, sei Schein wichtiger als Sein.

Hinter dieser Kritik steht mehr als die übliche Oppositionsrhetorik. Die Grünen versuchen, ihre Vorwürfe an konkreten Politikfeldern festzumachen. Besonders die Bildungspolitik steht dabei im Zentrum. Nach ihrer Darstellung wird erstmals seit Jahrzehnten wieder spürbar an Schulen und Hochschulen gespart. Während die Qualität der Bildungseinrichtungen unter Druck gerate, wachse die Ministerialbürokratie weiter. Dass 300 Stellen beim Sozialindex an Schulen wegfallen sollen, während gleichzeitig mehr als 200 zusätzliche Stellen in den Ministerien entstehen, gilt den Grünen als Symbol einer verfehlten Prioritätensetzung. Hinzu kommt die Entscheidung, das verpflichtende Fach „Digitale Welt“ nicht weiterzuverfolgen. Aus Sicht der Opposition wird damit ausgerechnet in einem Bereich gebremst, der für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sein dürfte.

Ähnlich kritisch fällt die Bilanz bei der Kinderbetreuung aus. Der Mangel an Kita-Plätzen und Fachkräften beschäftigt Familien seit Jahren. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, die Situation nicht verbessert zu haben. Besonders die Kürzungen bei den Sprach-Kitas stoßen auf Widerstand. Gerade dort, wo Kinder besondere Unterstützung benötigen, werde gespart. Für die Opposition ist das nicht nur ein politischer Fehler, sondern Ausdruck einer fehlenden sozialen Schwerpunktsetzung.

Auch beim Verkehr sehen die Grünen kaum Fortschritte. Für viele Pendlerinnen und Pendler seien Verspätungen und Zugausfälle weiterhin Alltag. Der angekündigte Bahn-Gipfel lässt auf sich warten. Verkehrsminister Kaweh Mansoori wird von der Opposition direkt verantwortlich gemacht. Die tägliche Erfahrung vieler Fahrgäste passe nicht zu den Versprechen einer modernen Verkehrspolitik, lautet die Botschaft.

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf die Grünen. Auch die FDP kommt zu einem ernüchternden Urteil. Unter der Überschrift „Große Kulisse, magere Bilanz“ bescheinigen die Liberalen der Landesregierung fehlende Reformkraft. Besonders die Wohnungsbaupolitik steht im Fokus. Das Gesetz gegen Wohnungsleerstand werde keine zusätzlichen Wohnungen schaffen, argumentiert die FDP. Auch der viel zitierte „Bauturbo“ habe bislang keine sichtbaren Ergebnisse hervorgebracht. Gleichzeitig vermissen die Liberalen Konzepte für digitale Kompetenzen und finanzielle Bildung an den Schulen.

Die AfD wiederum setzt andere Schwerpunkte. Sie spricht von „Trippelschritten bei nötigen Reformen“ und kritisiert lange Verfahrensdauern an den Gerichten sowie die Beteiligung Hessens an der Bundesverschuldung. Darüber hinaus fordert sie eine deutlich restriktivere Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen und einer stärkeren Begrenzung irregulärer Einwanderung.

Bemerkenswert ist dabei weniger, dass die Opposition Kritik übt. Das gehört zu ihrem politischen Auftrag. Auffällig ist vielmehr, dass die Vorwürfe aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen kommen und sich dennoch in einem Punkt überschneiden: Die Landesregierung habe bislang weniger geliefert als angekündigt. Während die Grünen vor allem Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik in den Blick nehmen, die FDP wirtschafts- und wohnungspolitische Fragen betont und die AfD Justiz- und Migrationspolitik kritisiert, entsteht das Bild einer Regierung, die ihre Gegner bislang nicht überzeugen konnte.

Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf, der insbesondere von den Grünen erhoben wird. Die Koalition wirke zunehmend erschöpft und intern angespannt. Die Auseinandersetzungen um die Bildungskürzungen und die Debatten innerhalb der Regierung hätten gezeigt, dass die anfängliche Geschlossenheit brüchig geworden sei. Die CDU bestimme den Kurs, während die SPD häufig nur reagiere. Die Entlassung von Staatssekretär Sönmez gilt den Grünen als weiteres Beispiel für die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses.

Ob diese Kritik berechtigt ist oder ob die Landesregierung in den kommenden Jahren noch eigene Akzente setzen kann, wird sich erst am Ende der Legislaturperiode entscheiden. Zur Halbzeit jedoch prägt ein Satz die Debatte stärker als alle anderen. „Der Lack ist ab“, sagen die Grünen. Es ist eine Formulierung, die weniger eine einzelne politische Entscheidung beschreibt als einen Gesamteindruck. Genau darum dürfte sich der politische Streit in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl drehen. +++