Hessen von Morgen: Hessens Sozialdemokraten starteten in Landtagswahlkampf

Hanau. Auf ihrem – unter dem Motto „Hessen von Morgen“-stehenden – Ordentlichen Landesparteitag am Samstag in Hanau, hat die hessische SPD den offiziellen Startschuss für die Landtagswahl im November 2018 gegeben. Wie der SPD-Landesvorsitzende gestern mitteilte, werden die großen Themen „Infrastruktur“ und „Bildungsgerechtigkeit“, diese, beide Themenbereiche, die im Übrigen – als „große Zukunftsträger“ fungieren, den Landtagswahlkampf in entscheidendem Maße mitprägen. Hierzu ließ Thorsten Schäfer-Gümbel vor den Delegierten schon gestern – eine Richtungsentscheidung über das Politikmodell sowie eine Programmdebatte für den Landtagswahlkampf anklingen. Leitfrage auf dem Landesparteitag am Samstag war die Frage: „In welchem Land wollen wir leben?“ Ferner fungierten die Themen „Mobilität“, „Wohnraum“ und „Bildung“ als Schwerpunkte auf der Tagung.

„Wir befinden uns zurzeit in schwierigen Zeiten. Wir haben es – seit Beginn diesen Jahres – mit dem Erstarken der Rechtspopulisten, mit einem sehr außergewöhnlichen Ereignis zu tun, von diesem Viele von uns dachten, dass es nicht eintritt – es ist aber leider eingetreten – der Brexit. Angeführt wurde dieser von Befürwortern von Rechtspopulisten in Großbritannien. Wir haben durch den Sieg von Donald Trump in den USA ein Erstarken der Rechtspopulisten, wie wir es vor ein paar Jahren vielleicht noch nicht für möglich gehalten hätten“, so Generalsekretärin Nancy Faeser in ihren Eröffnungsworten. Antworten auf diese Ereignisse fand die Generalsekretärin darin, den Menschen wieder Sicherheit zurückzugeben. Die Menschen sollen sich auch in einer veränderten Welt wohlfühlen: „Wir müssen Werte vermitteln, an diesen sich die Menschen orientieren können, wir müssen für sie da sein.“ Mut mache Faeser hier vor allem die seit Anfang November diesen Jahres hohe Eintrittszahl in die SPD von über 100 neuen Genossinnen und Genossen. Dies fungiere ihrer Ansicht nach als „deutliches Zeichen“ im Kampf gegen Rechte Populisten.

Weiter sagte die Generalsekretärin: „Für uns ist heute ein besonderer Tag. Als erste Partei in Hessen, läuten wir heute – da wir mit unserem Programmprozess schon heute beginnen werden – den Landtagswahlkampf ein. Ich halte es dieser Tage für wichtig, dass wir, als hessische Sozialdemokraten, sagen, wie wir dieses Land entwickeln wollen, wo wir ‚Hessen von Morgen‘ sehen, dass wir Ideen haben, dass wir Hessen wieder nach vorne bringen wollen. 17 Jahre CDU-geführte Landesregierung. Was haben diese Jahre denn gebracht? Soziale Kälte – beginnend mit der Operation Düstere Zukunft, Skandale – beginnend mit der Schwarzgeldaffäre über Vetternwirtschaft – bis hin zu Biblis. Stillstand, ist das Markenzeichen der jetzigen Landesregierung. Das ist etwas, das wir nicht hinnehmen wollen. Stillstand ist doch kein Zustand für eine Landesregierung, gerade jetzt, in dieser Zeit, in der Menschen Sicherheit und Orientierung erwarten, kann man doch nicht einfach nicht Nichtstun. Dieses ‚Nichtstun‘, das muss man ihnen ja lassen. Schwarz-Grün – versuchen sie ja zumindest einigermaßen zu verkaufen. Ich will mal ein Beispiel nennen: Wenn dann Zahlen genannt werden, dass man ‚historisch‘ – so wird manches in der Verkaufsstrategie bezeichnet -, was ich im Übrigen – schon ziemlich bedenklich finde – bezeichnet, wenn zusätzlich, für einen Straßenbau, 10 Millionen ausgegeben werden. Und das sei also historisch. Damit kann man in Hessen gerade einmal 5,0 Kilometer bauen. Liebe Genossinnen, liebe Genossen – das ist Stillstand, das ist Nichts und deshalb wird es Zeit, dass eine sozialdemokratische Regierung, die dieses Bundesland wieder nach vorne bringt, Hessen regiert.“ Hierfür habe man gestern den Grundstein gelegt. Im Besonderen tat man dies im Bereich der wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. „Denn: Tun wir das nicht, liegt die Wirtschaft irgendwann brach und wir sind weit hinter unserer Wirklichkeit in Hessen. In der Bildungspolitik müssen wir die Kinder wieder in den Mittelpunkt rücken. Wir dürfen kein Kind zurücklassen – das wird aber in Hessen getan, das im Übrigen – weiter zur sozialen Kälte mitbeiträgt“, so die Generalsekretärin weiter.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte gestern in seiner Rede „Hessen von Morgen – Fortschritt, Sicherheit, Gerechtigkeit“ die Genossen im Kampf gegen Rechtspopulismus zu mehr Mut aufgerufen: „Es geht nicht um eine konkrete Themenübersicht, sondern um Grundsätze, Grundlinien, um Menschenbild und die Art und Weise, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten wollen. Wir müssen uns mit denjenigen auseinandersetzen, die eine völlig andere Grundauffassung davon haben, wie gesellschaftliches und politisches Zusammenleben funktioniert“, so der Vorsitzende der SPD Hessen, der ergänzend hinzufügte: „Politik ist kein Selbstzweck. Politik ist ein Mittel, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sich immer mehr Menschen in ihr wiederfinden und eine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Wie lautet unsere Antwort darauf – liebe Genossinnen, liebe Genossen – dass sich immer mehr Menschen Rechtsextremen Gruppierungen anschließen?“ Hier nannte der SPD-Landeschef als Antwort: „Wir müssen wieder beherzter, mutiger, offener und klarer, über die Alternativen reden und dürfen uns nicht verstecken. Wir kommen aus einer Zeit, in der sich alle so ein bisschen gechillt in diesem Land bewegen. Und ich sage Euch: ‚Gechillt war gestern. Jetzt geht es um die Wurst!‘“

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir brauchen eine neue Agenda!“

Weiter kam Schäfer-Gümbel auf den den Kampf um die Werte und seine Konsequenzen daraus zu sprechen. „Wenn ich über Europäische Werte spreche, so meine ich damit, die ‚Werte der Aufklärung‘; Unser Wertefundament ist die Aufklärung.“ Darüber hinaus sprach der SPD-Landesvorsitzende von einer Agenda der „sozialen Gerechtigkeit“: „Wir brauchen eine neue Agenda, eine Agenda, der sozialen Gerechtigkeit. Die Agenda 2010 – der Name sagt es ja schon -, ist ein Reformprogramm, das für eine Zeit gedacht war, die bereits seit 6 Jahren abgelaufen ist. Das, was wir tun müssen, ist nach vorne schauen und Überlegungen anstellen, wie der Weg zur sozialen Staatlichkeit aussehen könnte. Die Agenda 2010 wurde im Wesentlichen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 angeschoben. Alle Veränderungen, die ab dem Jahr 2010, in der Arbeitswelt entstanden sind, sind aber doch gar nicht Gegenstand der Agenda 2010. Das war damals eine ökonomisch völlig andere Situation.“

Besondere Höhepunkte des Parteitages waren außerdem die Reden von Michael Groschek, dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der rheinlandpfälzischen Ministerin der Finanzen Doris Ahnen, die in die thematische Diskussion einleiteten. Sowohl der Leitantrag zum Thema Mobilität, Wohnraum und Infrastruktur, als auch der Leitantrag „Starke Schulen für Hessen: Gute Lern- und Arbeitsbedingungen für Integration und Bildungsgerechtigkeit“, wurde mit großer Mehrheit vom Landesparteitag beschlossen. Rege diskutiert wurden zum Ende des Parteitages, die Vorschläge zur Reform der Hessischen Verfassung. Damit wurde der Grundstein zur Vorbereitung der Landtagswahl im Jahr 2018 gelegt. Nächste Etappen sind der nun folgende Programmprozess und nicht zuletzt der nächste Landesparteitag im kommenden April in Kassel. Etwa 350 Delegierte wohnten dem Landesparteitag in Hanau bei. +++ – jessica auth