Hessen verzichtet auf neue Schulden

Wiesbaden. „Erstmals seit rund 50 Jahren können wir in Hessen einen Landeshaushalt aufstellen, der ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit rund einem halben Jahrhundert niemand mehr geschafft! Dennoch ist es uns gelungen, die Verschuldung des Landes zu stoppen und zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Vollzug des Landeshaushaltes dank guter Rahmenbedingungen und sparsamer Haushaltsführung vollständig auf neue Schulden verzichtet“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold.

„Damit wurde ein wichtiger Meilenstein im Sinne generationengerechter und nachhaltiger Haushalte erreicht. Doch auf diesem Erfolg ruhen wir uns selbstverständlich nicht aus, sondern beschreiten weiter konsequent unseren Weg verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick hat. Auch in diesem Jahr sollen Verbesserungen im Vollzug des Landeshaushaltes dazu genutzt werden, das Haushaltsjahr ohne neue Schulden zu bestreiten. Jetzt nehmen wir einen weiteren, herausragenden Meilenstein in Angriff: Einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Wir stellen damit unter Beweis, dass das Land bereits bei der Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung auskommen kann. Schon in der Haushaltsplanung für die Jahre 2018 und 2019 kann Hessen gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten. Für 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden bereits in der Haushaltsplanung verankert, erläuterte Arnold weiter.

„Zugleich investieren wir kräftig in die Zukunft. Besondere Schwerpunkte setzen wir in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Die Investitionsausgaben steigen ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Hessen, indem wir beispielsweise weitere 600 neue Stellen bei der Polizei allein in den nächsten beiden Jahren sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten schaffen. Auch zukünftig unterstützen wir selbstverständlich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen, so Arnold.

Wer nun meint, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, sei angesichts guter konjunktureller Rahmenbedingungen ein Selbstläufer, der irrt! Dies ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Wir haben in den letzten Jahren spürbare Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich jetzt auszahlen, aber uns in der Vergangenheit durchaus auch Kritik eingebracht haben. Dennoch haben wir uns nicht beirren lassen, verlässlich Kurs gehalten und weiterhin konsequent für eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge gearbeitet. Die von uns ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern. Deswegen können wir in Hessen die Schuldenbremse deutlich früher einhalten, als es uns die Verfassung vorschreibt. Haushalte ohne neue Schulden wollen wir zukünftig in Serie produzieren und werden die Altschulden des Landes sukzessive abtragen. Wir handeln entschieden, beenden die Schuldenspirale und investieren in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen“, so der finanzpolitische Sprecher.

SPD und FDP: Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau

„Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mininiveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt setzt die unsolide Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung fort. Die Folgen dieser strukturellen Mehrbelastung, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, werden wir aber erst zu spüren bekommen, wenn der unvermeidliche konjunkturelle Einbruch kommt. Deshalb müssen wir den Haushalt eigentlich jetzt fit machen für schwierigere Zeiten und das verpasst die Landesregierung“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.

In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben. Hinzu komme, dass trotz höherer Gesamtschulden infolge des niedrigen Zinsniveaus die Zinsausgaben um 350 Millionen Euro zurückgegangen seien und die Ausgaben für Flüchtlinge um 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und im Jahr 2019 um 770 Millionen zurückgingen. Damit habe der Finanzminister in der Geschichte Hessens nie dagewesene, riesige finanzielle Spielräume. „Angesichts dieser Zahlen ist es keine Kunst, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sogar Überschüsse zu erzielen“, sagte Schmitt.

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