Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen Prozess, der in der kommenden Woche beginnt, offenbar doch finanzielle Unterstützung bei seinen Anwaltskosten erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich Scheuers ehemaliges Ministerium grundsätzlich dazu bereit erklärt, die Kosten für seine anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Welche Bedingungen dafür gelten sollen, ist dem Bericht zufolge allerdings noch nicht abschließend geklärt.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuers Wunsch nach einer Übernahme der Anwaltskosten zunächst abgelehnt. Im Behördenjargon wird eine solche Unterstützung als „Gewährung von Rechtsschutz“ bezeichnet. In einem Schreiben an Scheuer aus dem Mai 2022, aus dem der „Spiegel“ zitiert, wurde die Ablehnung damit begründet, dass sein entsprechender Anspruch mit dem Erhalt der Entlassungsurkunde „untergegangen“ sei. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verkehrsministerium unter Führung des damaligen FDP-Politikers Volker Wissing.
Seit die Union wieder das Verkehrsressort führt, hat sich die Haltung des Ministeriums offenbar verändert. Nach Informationen des „Spiegel“ besteht inzwischen grundsätzlich die Bereitschaft, Scheuer bei den Kosten seiner Verteidigung zu unterstützen. Eine abschließende Regelung über die konkreten Voraussetzungen und den Umfang der Kostenübernahme steht dem Bericht zufolge jedoch noch aus.
Am kommenden Montag beginnt vor der 38. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin der Prozess gegen Scheuer. Gegen den ehemaligen Verkehrsminister geht es um den Vorwurf, im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Falschaussage gemacht zu haben.
Für das Verfahren sind insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzt. Scheuer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sein Anwalt erklärte gegenüber dem „Spiegel“, sein Mandant werde sich gegen den Vorwurf der Falschaussage verteidigen. +++
Dass Politiker für ihre massiven Fehler, die den Staat Milliarden kosten, nicht haftbar gemacht werden können ist schon ein starkes Stück. Dass nun aber auch noch der Steuerzahler die Anwaltskosten von Versagern wie Scheuer bezahlen soll ist kaum zu ertragen. Das vor allem, weil ja immer wieder armen Menschen wie Bürgergeld oder Sozialhilfeempfängern der Vorwurf gemacht wird, sie würden den Staat betrügen und viel zu viel Geld bekommen. Und gleichzeitig verprassen Leute wie Jens Spahn und Andi Scheuer munter das Geld der Steuerzahler ohne rot zu werden. Und gleichzeitig werden die Superreichen in unserem Land jede Minute reicher und reicher. Und lachen sich ins Fäustchen über uns Normalos, die die Zeche bezahlen müssen.