Hessen stellt Verfassungsschutz neu auf: Eigene Spionage-Abteilung soll hybride Angriffe abwehren

Die Bedrohungen haben sich verändert, und mit ihnen soll sich auch der hessische Verfassungsschutz verändern. Cyberattacken, Spionage, Sabotage gegen kritische Infrastruktur, Drohnenvorfälle und gezielte Desinformationskampagnen prägen nach Einschätzung der Landesregierung zunehmend das sicherheitspolitische Umfeld. Vor diesem Hintergrund richtet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) seine Organisation grundlegend neu aus. Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann stellten die Neuaufstellung der Behörde in Wiesbaden vor. Mit einer eigenen Abteilung für Spionageabwehr, einer Abteilung Operative Aufklärung sowie einer Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz soll Hessen auf eine Bedrohungslage reagieren, die sich nach Darstellung der Verantwortlichen in den vergangenen Jahren deutlich verschärft hat.

„Hessen reagiert auf die aktuelle Bedrohungslage mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen und ist damit bundesweit Vorreiter. Eine eigene Spionage-Einheit stellt das LfV zukunftsfähig auf“, erklärte Innenminister Roman Poseck. Der Minister verwies darauf, dass ausländische Nachrichtendienste und nichtstaatliche Gruppen auch Hessen immer häufiger ins Visier nähmen. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Zahl entsprechender Aktivitäten erheblich zugenommen. Russlands Politik werde zunehmend aggressiver und verfolge das Ziel, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Besorgniserregend sei zudem, dass diese Politik auch Unterstützung durch politische Kräfte im Inland erfahre, darunter nach den Worten Posecks auch in Parlamenten.

Dass Hessen dabei ein potenzielles Angriffsziel ist, begründet die Landesregierung mit der besonderen Bedeutung des Landes für Wirtschaft, Verkehr und Logistik. Der Frankfurter Internetknotenpunkt, Deutschlands größter Flughafen sowie zahlreiche militärische Einrichtungen machten Hessen aus Sicht ausländischer Nachrichtendienste besonders interessant. Hybride Aggressoren griffen längst nicht mehr ausschließlich digital an. Vielmehr richteten sich ihre Aktivitäten gegen Gesellschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Als Beispiel für die veränderte Qualität der Bedrohung verwies Poseck auf das hybride Anschlagsszenario am Flughafen Leipzig. Dort wurde eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne nach Angaben des Ministers von einem Flughafenmitarbeiter zu Boden gebracht. Auch wenn die Hintergründe des Vorfalls noch nicht vollständig geklärt seien, zeige das Ereignis nach Auffassung der Landesregierung, wie real und greifbar die Gefahren inzwischen geworden seien.

Nach Angaben des Innenministeriums nehmen insbesondere Spionageverdachtsfälle nicht nur zahlenmäßig zu, sondern gewinnen auch an Schwere. Wegen seiner Rolle als Unterstützer der Ukraine stehe Deutschland seit längerem im Fokus russischer Nachrichtendienste. Das Aufkommen der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug habe sich seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als verdoppelt und zwischenzeitlich die Marke von 2.000 Fällen überschritten. Gleichzeitig bereiteten auch China und Iran den Sicherheitsbehörden erhebliche Sorgen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Jahr mit einem Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle. Bereits im ersten Quartal 2026 registrierte die Behörde zudem einen deutlichen Zuwachs bei Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie bei Vorfällen mit Drohnenbezug. Für Poseck machen diese Entwicklungen deutlich, dass Spionage, Sabotage und hybride Angriffe zu den wachsenden Gefahren für Gesellschaft und Demokratie gehören. Das Anschlagsszenario am Leipziger Flughafen habe dies noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Deshalb müsse auch die Sicherheitsarchitektur entsprechend angepasst werden.

Nach den gesetzlichen Änderungen der vergangenen Monate folgt nun die organisatorische Konsequenz. Hessen hatte bereits das Polizeirecht reformiert und die Befugnisse der Polizei erweitert, unter anderem durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wurden zudem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um dem Landesamt unter strengen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Die nun vorgestellte Neuorganisation soll diese neuen Möglichkeiten organisatorisch flankieren.

Künftig wird sich eine eigenständige Abteilung ausschließlich mit Spionage, hybriden Bedrohungen, ausländischer Einflussnahme und transnationaler Repression beschäftigen. Parallel dazu entsteht eine Abteilung Operative Aufklärung. Dort werden erstmals sämtliche nachrichtendienstlichen Mittel gebündelt, darunter Observationen extremistischer Zielpersonen sowie konkrete Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz. Gleichzeitig wird der bisherige Wirtschaftsschutz zu einer Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz ausgebaut.

Nach Darstellung der Landesregierung geht Hessen mit dieser Struktur bundesweit einen bislang einmaligen Weg. Die Konzentration der Kompetenzen in einer eigenständigen Spionage-Abteilung und einer gesonderten operativen Einheit soll die Behörde leistungsfähiger machen und Entscheidungswege verkürzen. Poseck zeigte sich überzeugt, dass der hessische Verfassungsschutz dadurch schlagkräftiger, effektiver und zeitgemäßer arbeiten werde.

LfV-Präsident Bernd Neumann erinnerte daran, dass die letzte größere Organisationsreform der Behörde bereits zehn Jahre zurückliege. Seitdem hätten sich die Anforderungen an den Verfassungsschutz grundlegend verändert und seien zugleich erheblich gestiegen. Durch die Bündelung der Experten und sämtlicher operativer Ressourcen in den neuen Abteilungen entstünden Synergieeffekte. Abstimmungsprozesse würden verkürzt, Entscheidungen könnten schneller getroffen und Maßnahmen zielgerichteter umgesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt künftig auf dem Schutz von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden. Die neue Kompetenzstelle soll Beratung und Vernetzung intensivieren, damit Verdachtsfälle früher erkannt und schneller gemeldet werden. Bereits heute führt das Landesamt Sensibilisierungsgespräche mit besonders gefährdeten Unternehmen. Deren Zahl hat sich nach Angaben der Behörde im vergangenen Jahr gegenüber 2024 nahezu verdoppelt. Neumann verwies in diesem Zusammenhang auf den Leitgedanken des Landesamtes: „Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage.“

Wie konkret die Gefahren inzwischen sind, zeigt aus Sicht des Innenministeriums ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dort müssen sich drei Männer verantworten, die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht haben sollen, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt gewesen war. Nach dem Ermittlungsstand soll die Ausspähung der Vorbereitung weiterer Operationen gedient haben und möglicherweise sogar auf eine Tötung des Mannes abgezielt haben. Weitere Beispiele reichen nach Angaben der Landesregierung von der Desinformationskampagne „Doppelgänger“ im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl bis zur Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ehepaars im Mai in München. Die beiden sollen versucht haben, Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu beschaffen. Für die hessischen Sicherheitsbehörden unterstreichen diese Fälle, dass sich die Formen staatlicher Einflussnahme längst nicht mehr auf klassische Spionage beschränken, sondern ein breites Spektrum hybrider Methoden umfassen, auf das die Sicherheitsarchitektur künftig schneller und gezielter reagieren soll. +++