Mansoori fordert EU-Vorteil bei E-Auto-Förderung: Steuergeld soll Arbeitsplätze in Europa sichern

Anlässlich des bundesweiten Automobil-Aktionstags hat Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung von Elektroautos gefordert. Nach seinen Vorstellungen soll künftig stärker berücksichtigt werden, wo die geförderten Fahrzeuge produziert werden und aus welchen Regionen wichtige Komponenten stammen. Wer in Europa investiere, industrielle Wertschöpfung sichere und Arbeitsplätze schaffe, müsse bei der staatlichen Unterstützung einen Vorteil haben. Hinter der Forderung steht eine industriepolitische Frage, die weit über den Kauf eines einzelnen Elektroautos hinausreicht: Wie kann öffentliche Förderung dazu beitragen, dass die industrielle Basis Deutschlands und Europas den technologischen Wandel übersteht?

„Die Beschäftigten unserer Autoindustrie kämpfen um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft ihrer Standorte. Gleichzeitig fördern wir mit Steuergeld den Kauf von E-Autos, ohne ausreichend zu berücksichtigen, wo diese Fahrzeuge produziert werden. Das passt nicht zusammen“, sagte Mansoori. Wenn der Staat finanzielle Mittel bereitstelle, müsse die Förderung auch dazu beitragen, industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Europa zu sichern. „Wer hier produziert, investiert und Beschäftigung sichert, sollte deshalb bei der Förderung einen Vorteil haben“, so der Wirtschaftsminister.

Die Äußerungen treffen auf eine Automobilindustrie, deren Struktur sich im Zuge der Elektromobilität grundlegend verändert. Während die Umstellung auf neue Antriebstechnologien Investitionen und neue Kompetenzen erfordert, stehen zahlreiche Hersteller und Zulieferer unter dem Druck sinkender Nachfrage, internationaler Konkurrenz und veränderter Produktionsbedingungen. Für die Beschäftigten geht es dabei nicht allein um die Frage, welches Antriebssystem sich am Markt durchsetzt. Es geht um die Zukunft von Werken, um langfristige Investitionen und um die Frage, ob die Wertschöpfung auch künftig in Deutschland und Europa stattfindet.

Steuergeld soll auch Arbeitsplätze in Europa sichern

Wie groß das finanzielle Gewicht der staatlichen E-Auto-Förderung ist, zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Danach wurden bis zum 1. September 2026 bundesweit 52.473 Elektrofahrzeuge mit insgesamt rund 230 Millionen Euro gefördert. Grundsätzlich sind Fahrzeuge aller Hersteller förderfähig. Bislang spielt es dabei keine entscheidende Rolle, ob ein Fahrzeug oder wichtige Teile davon in Europa hergestellt werden.

Für Mansoori ist genau darin ein Ansatzpunkt für eine veränderte Förderpolitik. Der Staat müsse sich bei der Vergabe von Fördermitteln stärker mit den wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen auseinandersetzen. Wenn öffentliche Gelder den Absatz von Elektrofahrzeugen unterstützen, stelle sich auch die Frage, welche Produktionsstandorte, Zulieferer und Beschäftigten davon profitieren. Eine Förderung, die den Kauf unterstützt, ohne den Produktionsstandort und die Herkunft zentraler Komponenten stärker einzubeziehen, greife aus seiner Sicht zu kurz.

Mansoori spricht sich deshalb für eine sogenannte „Buy European“-Regel bei der E-Auto-Förderung aus. Künftig soll stärker berücksichtigt werden, ob ein Fahrzeug in Europa produziert oder endmontiert wird und in welchem Umfang wichtige Teile aus europäischer Produktion stammen. Damit würde die Förderung nicht ausschließlich an das Fahrzeug und seine Antriebstechnologie anknüpfen, sondern auch an die wirtschaftlichen Bedingungen seiner Herstellung.

Eine solche Regelung könnte nach den Vorstellungen des hessischen Wirtschaftsministers nicht auf die private Förderung beschränkt bleiben. Auch Bund, Länder und Kommunen könnten beim Kauf ihrer eigenen Fahrzeuge stärker darauf achten, dass diese in Europa produziert werden. Die öffentliche Hand tritt selbst als Nachfrager auf und verfügt damit über die Möglichkeit, bei Beschaffungsentscheidungen industriepolitische Gesichtspunkte einzubeziehen. Entsprechende Ansätze werden derzeit auch auf europäischer Ebene diskutiert.

Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung europäischer Produktion ist zugleich mit politischen und wirtschaftlichen Abwägungen verbunden. Eine Förderregelung müsste klären, welche Kriterien für die europäische Produktion gelten, wie der Anteil europäischer Komponenten bewertet wird und wie sich eine solche Ausrichtung mit bestehenden Wettbewerbs- und Handelsregeln vereinbaren lässt. Mansoori stellt dabei den Schutz industrieller Wertschöpfung nicht als Abschottung dar, sondern als Frage fairer Bedingungen und einer langfristig ausgerichteten Industriepolitik.

„Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um faire Bedingungen und eine kluge Industriepolitik. Europa verfügt über starke Hersteller und Zulieferer und vor allem über hervorragend ausgebildete Beschäftigte. Dieses industrielle Fundament dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Wirtschaftsminister. Staatliche Förderung solle deshalb einen Unterschied machen zwischen Unternehmen, die in Europa Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, und solchen, die davon nicht oder kaum einen Beitrag leisten.

Hessen ist Autoland – und steht vor einem industriellen Wandel

Die Debatte über die Ausrichtung der E-Auto-Förderung hat für Hessen eine besondere Bedeutung. Das Bundesland ist eng mit der deutschen Automobilindustrie und ihren Zulieferstrukturen verbunden. Produktionsstandorte, industrielle Dienstleistungen und die Beschäftigung in der Automobilwirtschaft bilden einen Teil der wirtschaftlichen Grundlage zahlreicher Regionen. Der Wandel zur Elektromobilität betrifft deshalb nicht nur die Fahrzeughersteller selbst, sondern auch die Unternehmen, die Komponenten entwickeln, produzieren und an die Werke liefern.

Die deutsche Automobilindustrie steht derzeit unter erheblichem Druck. Sinkende Nachfrage, internationale Konkurrenz und die Umstellung auf Elektromobilität stellen Hersteller und Zulieferer vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sind gerade bei Elektroautos wichtige Komponenten wie Batteriezellen und Halbleiter bislang stark von der Produktion außerhalb Europas abhängig. Damit geht es bei der Transformation nicht nur um die Entwicklung neuer Fahrzeuge, sondern auch um die Frage, welche Produktionskapazitäten in Europa vorhanden sind und welche künftig aufgebaut werden müssen.

Mansoori hatte sich zuletzt mehrfach für die Sicherung der deutschen Automobilstandorte und ihrer Beschäftigten eingesetzt. Ende August nahm er an der Betriebsversammlung im Volkswagen-Werk Kassel in Baunatal teil. Dort forderte er verlässliche Perspektiven für Produkte, Investitionen und Beschäftigung. Das Werk hat in den vergangenen Jahren den Wandel vom klassischen Getriebewerk hin zu einem wichtigen Standort für elektrische Antriebe vollzogen.

Dieser Wandel steht beispielhaft für die Veränderungen, mit denen die Beschäftigten in der Automobilindustrie konfrontiert sind. Bestehende Kompetenzen müssen in neue Produktionsprozesse überführt werden, während sich die Anforderungen an Unternehmen und Belegschaften verändern. Die Umstellung auf elektrische Antriebe bedeutet dabei nicht automatisch, dass jeder bisherige Arbeitsplatz oder jede Produktionsstruktur erhalten bleibt. Umso wichtiger ist aus Sicht Mansooris die Frage, ob Investitionen und neue Produkte langfristig Perspektiven für die Standorte schaffen.

„Hessen ist Autoland und soll es bleiben. In Baunatal und an vielen anderen Standorten sehen wir, was unsere Beschäftigten können. Sie haben den Wandel längst angenommen und bauen heute die Technik für die Autos von morgen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Autos und ihre wichtigsten Teile auch künftig hier produziert werden. Öffentliche Förderung kann dabei helfen. Dann sollten wir sie auch genau dafür nutzen“, sagte Mansoori.

Seine Argumentation verbindet damit die technologische Transformation mit einer industriepolitischen Zielsetzung. Die Beschäftigten sollen den Wandel nicht lediglich begleiten, während wesentliche Teile der Wertschöpfung an andere Standorte verlagert werden. Vielmehr müsse die Entwicklung elektrischer Antriebe auch mit dem Erhalt und dem Ausbau industrieller Produktion in Deutschland und Europa verbunden werden. Öffentliche Fördermittel könnten nach diesem Verständnis ein Instrument sein, um Investitionen in die entsprechenden Strukturen zu unterstützen.

Batterien, Halbleiter und Software als strategische Schlüsselbereiche

Neben der Fahrzeugproduktion müsse auch die Herstellung wichtiger Komponenten wieder stärker in Deutschland und Europa stattfinden, fordert Mansoori. Das betreffe insbesondere Batteriezellen und Batterien, Halbleiter sowie die Entwicklung von Fahrzeugsoftware. In diesen Bereichen entscheidet sich zu einem wesentlichen Teil, wie viel industrielle Wertschöpfung innerhalb Europas entsteht und wie abhängig die Automobilwirtschaft von Produktionsstandorten außerhalb des Kontinents bleibt.

Die Batterie ist für das Elektroauto eine zentrale Komponente. Ihre Herstellung erfordert umfangreiche Investitionen, spezialisierte Produktionsanlagen und leistungsfähige Lieferketten. Auch Halbleiter sind für moderne Fahrzeuge von grundlegender Bedeutung. Sie werden unter anderem für elektronische Steuerungen und zahlreiche technische Systeme benötigt. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Fahrzeuge gewinnt zudem die Softwareentwicklung an Bedeutung. Die Frage nach der industriellen Zukunft des Automobilstandorts umfasst daher längst mehr als die Endmontage eines Fahrzeugs.

Mansoori sieht in der gezielten Unterstützung von Forschung und dem Aufbau neuer Produktionskapazitäten einen möglichen Ansatz. Investitionen könnten dazu beitragen, europäische Kompetenzen in strategischen Technologiebereichen zu stärken und die industrielle Basis weiterzuentwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung bestehender Strukturen, sondern auch um die Schaffung von Voraussetzungen für künftige Produkte und Produktionsverfahren.

Die Debatte über die E-Auto-Förderung erhält damit eine zweite Ebene. Einerseits soll die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen unterstützt werden. Andererseits stellt sich die Frage, ob und wie diese Förderung mit dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie verbunden werden kann. Zwischen dem Ziel, Elektroautos für Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglicher zu machen, und dem Anspruch, europäische Arbeitsplätze und Produktionsstandorte zu stärken, können unterschiedliche Interessen liegen. Eine konkrete Ausgestaltung der Förderung müsste diese Ziele miteinander in Einklang bringen.

Für Hessen ist die Diskussion vor allem deshalb relevant, weil der industrielle Wandel an den Standorten bereits stattfindet. Das Beispiel Baunatal zeigt, dass sich Produktionsprofile verändern und Beschäftigte neue Aufgaben übernehmen. Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob die Elektromobilität gefördert werden soll. Sie lautet auch, unter welchen Bedingungen die damit verbundenen Investitionen, Technologien und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa verankert werden können.

Mit seiner Forderung nach einem europäischen Vorteil bei der E-Auto-Förderung setzt Mansoori auf eine stärkere Verbindung zwischen Klimaschutz, technologischer Entwicklung und Industriepolitik. Ob sich eine solche Ausrichtung in konkrete Förderkriterien übersetzen lässt, hängt von der weiteren politischen Ausgestaltung ab. Für die Automobilstandorte bleibt jedoch entscheidend, ob der Wandel zur Elektromobilität mit verlässlichen Perspektiven für Produktion, Investitionen und Beschäftigung verbunden wird. Die staatliche Förderung könnte dabei ein Instrument sein. Sie allein ersetzt allerdings weder die unternehmerischen Entscheidungen über neue Produkte und Standorte noch die notwendigen Investitionen in Forschung, Infrastruktur und qualifizierte Beschäftigte.

Die Diskussion um die Zukunft der Automobilindustrie ist damit auch eine Diskussion über die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Europas. Wer öffentliche Mittel einsetzt, muss sich fragen lassen, welche Ziele damit verfolgt werden und welche Wirkungen daraus entstehen. Mansooris Forderung zielt darauf, diese Frage bei der E-Auto-Förderung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. +++