Hessen-CDU will sich in Chefsuche einmischen

Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden gewinnt an Dynamik. Während die möglichen Bewerber ihre Kandidaturen hinauszögern, will sich die hessische CDU nun in die Angelegenheit einmischen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ hat der Landesvorstand der Christdemokraten in Wiesbaden für den kommenden Freitag eine Sondersitzung einberufen. Bei dem Treffen soll es ausschließlich um die anstehende Wahl der Parteiführung gehen. Ob die Landespartei einen förmlichen Beschluss fassen wird, wen sie im Kampf um den Vorsitz unterstützt, ist noch offen.

Als wahrscheinlichste Bewerber gelten in der CDU bislang die beiden Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Auch Jens Spahn und Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. In Hessen setzen Mitglieder des Landesvorstands laut des „Spiegel“-Berichts aber auf einen ganz anderen, bislang nicht genannten Kandidaten: Kanzleramtschef Helge Braun. Braun, der aus Hessen stammt und als Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt wird, hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob er selbst mit dem Gedanken spielt, zu kandidieren. In internen Gesprächen soll er aber eine eigene Bewerbung nicht ausgeschlossen haben, heißt es in Parteikreisen. Zuletzt warf er Finanzminister Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit in der Coronapolitik vor und verlangte in der CDU-Neuaufstellung „eine Versöhnung von Führung und Basis“. Braun gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel.

Als erste führende CDU-Politikerin hat die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien Anspruch auf einen Posten als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angemeldet. „Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren.“ Sie wolle einen der fünf Vize-Posten unabhängig von der Besetzung des Vorsitzes übernehmen und verstehe ihre Kandidatur als eigenständig. „Mir ist wichtig, dass ich nicht nur als Teil eines bestimmten Teams meinen Beitrag leisten kann und will“, sagte sie. „Ich finde es kurios, dass es gerade nur noch darum zu gehen scheint, dass sich einzelne Kandidaten mit einer Schar weiblicher Mitstreitrinnen umgeben, die dann aber eher als Garnitur rüberkommen. Das ist nicht mein Selbstverständnis. Ich nehme für mich in Anspruch, eigenständige Akteurin zu sein. Es geht für die CDU um mehr als um die Frage, wie die Herren aus NRW zu ihrem Recht kommen.“ Erwartet wird, dass der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und möglicherweise auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ihre Kandidatur für den Parteivorsitz erklären. Alle drei stammen aus Nordrhein-Westfalen. Prien forderte, die neue CDU-Spitze müsse teamorientierter geführt werden. „Wenn wir als Union erfolgreich sein wollen, brauchen wir nicht nur die richtigen Köpfe, die richtigen Inhalte und die richtigen Strukturen, sondern wir müssen auch anders zusammenarbeiten“, sagte sie. „Wir brauchen eine moderne Führungskultur. Dazu gehört, dass man sich die Aufgaben vernünftig aufteilt und nicht einer glaubt, er könne alles richten. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Das bedeutet mehr Beinfreiheit für jedes Teammitglied. Das Beste, das jeder zu bieten hat, muss zum Vorschein kommen können. Das ist auch eine Stil- und Umgangsfrage.“ Die Vertreterin des liberale n Parteiflügels warnte vor inhaltlichen Rückschritten: „Es gibt kein Zurück. So sehr man sich nach der guten alten Zeit sehnt, die es so gar nicht gegeben hat, müssen wir neue Antworten auf die heutigen Herausforderungen finden. Das muss die Union aus der gesellschaftlichen Mitte heraus machen.“ Ausdrücklich distanzierte sie sich von Merz‘ Darstellung der CDU als Sanierungsfall. „Das Bild vom schweren Sanierungsfall teile ich ausdrücklich nicht.“ Die CDU müsse aber sehr viel detailliertere Antworten auf Zukunftsthemen geben, zum Beispiel in der Renten-, der Bildungs-, der Klima- und der Flüchtlingspolitik. „Da werden wir noch manche Konflikte austragen in der Partei, die wir in den vergangenen Jahren nicht ausgetragen haben“, sagte Prien. +++