Günther widerspricht Merz: AfD „zu viel Aufmerksamkeit geschenkt“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Einschätzung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz scharf widersprochen, die Christdemokraten hätten den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen. „Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man respektieren“, sagte Günther der „Welt“. „Zum anderen ist es eher so, dass wir dieser Partei in der Vergangenheit zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Mit der Folge, dass Rechtspopulisten teilweise die politische Agenda diktiert haben. Das Rezept gegen die AfD wird eher sein, verstärkt eigene Themen zu setzen.“ In diesem Kontext kritisierte Günther eine thematische Fokussierung auf die Migrationspolitik. Diese sei zwar wichtig. „Aber viele fragen sich inzwischen auch, ob wir wirklich immer nur über Flüchtlinge reden müssen. Ob es nicht stattdessen allmählich auch mal wieder um diejenigen gehen sollte, die schon länger hier sind, die Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge.“ Insofern finde er es falsch, „wenn die Debatte wieder und wieder auf das Thema Migration zurückgeführt wird“. Mit Blick auf Merz und die beiden anderen aussichtsreichsten Vorsitzkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn sagte Günther: Das gelte für „alle drei Kandidaten“.

Besonders stark stellte er bei Spahn fest, dass dieser „sich von der Ära Merkel in der Regel dadurch abgrenzen wollte, dass er sich erneut auf das Thema Migrationspolitik fokussiert hat. Und das ist genau die Falle, in die wir nicht andauernd tappen sollten.“ Mit Blick auf die Neuwahl des Parteivorsitzenden forderte Günther den nächsten Parteichef auf, „die vielenpositiven Ergebnisse der Ära Merkel fortzuführen“, zugleich aber „verloren gegangenes Vertrauen“ zurückzugewinnen. „Man darf das nicht alles an Angela Merkel festmachen, aber die Art und Weise, in der wir in den vergangenen Monaten gerade im Bund Politik gemacht haben, hat uns viel Zustimmung gekostet.“ Aufgabe der neuen Parteiführung werde es deshalb auch sein, dabei mitzuhelfen, „dass die große Koalition künftig ordentlich arbeitet“ und „nicht versucht, die CDU auf Kosten der eigenen Bundesregierung zu profilieren“. +++