Görig: Breitband-Förderprogramm für den ländlichen Raum kompliziert

Lauterbach. Der Geschäftsführer der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (bigo) und Vogelsberger Landrat Manfred Görig beurteilt das von Bundesminister Dobrindt (BMVI) in Kraft gesetzte Förderprogramm für den ländlichen Raum als kompliziert, ineffizient und untauglich für den Breitbandausbau in Vogelsberg und Wetterau. Görig: “So wie das Programm in Berlin konzipiert wurde, wird der flächendeckende Breitbandausbau der bigo davon leider nicht profitieren können. Dies dürfte auch für das andere hessische Breitbandprojekt in Nordhessen gelten, so dass wenig Aussicht besteht, dass das Land Hessen überhaupt in nennenswertem Umfang Bundesmittel aus dem Programm binden kann.”

Das Förderprogramm unterscheidet zwischen Betreibermodellen mit kommunalem Breitbandnetz zur Vermietung und Zuschussmodellen, bei den von staatlicher Seite verlorene Zuschüsse an Telekommunikationsunternehmen gezahlt werden für die Herstellung der Breitbandversorgung. Insbesondere die Telekom setzt auf Zuschusslösungen, da diese ermöglichen, dass sie selbst Eigentümerin der zukunftsträchtigen Breitbandinfrastruktur wird.

Laut Förderrichtlinie könnten Betreibermodelle, wie dasjenige der bigo, zwar prinzipiell mit bis zu 15. Mio. Euro gefördert werden. Aber der Teufel stecke laut Görig im Detail. Denn für die Förderung der beiden Modelle gelten unterschiedliche Bedingungen. Für Zuschussmodelle müssen die Einnahmen aus dem Netzbetrieb für sieben Jahre gegengerechnet werden, für Betreibermodelle für die Dauer des abzuschließenden Mietvertrages, bei der bigo wären das voraussichtlich mehr als zwanzig Jahre. Ohne eine solche Vertragslaufzeit wäre nach Ansicht Görigs ein solches Vorhaben im ländlichen Raum auch gar nicht seriös finanzierbar. Görig: “Im Ergebnis haben Betreibermodelle dadurch am Ende keine Aussicht auf Zuteilung der Bundesmittel.”

Ein weiteres K.O.-Kriterium sei, dass in dem Förderprogramm der Verkauf des kommunalen Netzes nach Ablauf der Netzmietverträge vorgeschrieben sei. Görig: “An dieser Regelung zeigt sich am deutlichsten, dass das BMVI im Grunde gar keine Betreibermodelle mit kommunalem Netzeigentum will. Denn niemand investiert viel Geld für den Bau eines Breitbandnetzes, um es dann wieder verkaufen zu müssen. Das widerspricht dem Grundgedanken kommunaler Daseinsvorsorge.”

Die bigo werde laut Görig weiterhin ihr Vorhaben vorantreiben. Die Fördermittel sind seitens der bigo bisher als Option betrachtet worden. Görig: “Die Arbeiten gehen in der bigo gut voran, derzeit sind wir in den Kreditverhandlungen mit der WI Bank und mit dem Land Hessen als Bürgschaftsgeber. Außerdem läuft die Auswahl eines geeigneten Betreiberpartners auf vollen Touren.” Wir planen gegen Ende des Jahres in beiden Punkten zu Resultaten zu kommen, um dann zügig mit Beginn der Bausaison 2016 in die Umsetzung zu gehen”, so Görig abschließend. +++ fuldainfo

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Zieherser Hof

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