Berlin. Die geplante gesetzliche Begrenzung von Managergehältern droht am Streit in der Großen Koalition zu scheitern: Die Union sperrt sich gegen den Vorstoß der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter zu deckeln. „Der SPD geht es nicht um soziale Gerechtigkeit. Sie will die Pfründe der Gewerkschaften sichern, denn die entscheiden in den Aufsichtsräten über Gehälter der Manager“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der „Bild am Sonntag“.
Er plädierte dafür, die Eigentümer von Unternehmen in den Hauptversammlungen über die Gehälter der Manager entscheiden zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rief die Union dagegen dazu auf, dem SPD-Vorschlag zu folgen. „Unser Gesetzentwurf liegt vor“, sagte Oppermann der Zeitung. „Die Union hat ja schon öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich gehe davon aus, dass sie auf uns zukommt und ihren Worten nun Taten folgen lässt. Auch CDU und CSU können ja nicht gutheißen, dass die Steuerzahler solche Gehaltsexzesse subventionieren.“
Unterdessen wiesen die CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und Volker Ullrich in einem Brief an die Unionsfraktion, welcher der Zeitung vorliegt, darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eine „Hauptversammlungskompetenz zur Bestimmung über die Vorstandsvergütung“ vorgesehen ist. Weiter heißt es in dem Brief: „Den stärksten Anstieg verzeichneter Vorstandsvergütungen erlebte Deutschland in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005.“ +++
Die Union kann eben nicht „soziale Gerechtigkeit“. Sie leugnet ja auch den Anstieg der sozialen Ungleichheit!
Im Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der „Leistungen“ unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, …). Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble gegen eine gesetzliche Regulierung schießt und stattdessen für „Anstand“ (ausgerechnet Schäuble!) und eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der betroffenen Manager wirbt, ist das wenig glaubwürdig:
Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende – offensichtlich unzureichende – Regulierungsversuche (hier: „Deckelung der Boni“ auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
Offensichtlich wollte Schäuble nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt!
Aber wer hört schon noch auf diesen „falschen Fuffziger“! Vielleicht die Kanzlerin, wenn er gerade mal nicht an Putschplänen arbeitet?
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß!
PS: Übrigens, nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte „niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen“. Gar nicht so dumm!