Spahn drängt SPD auf Reformkurs und fordert „Aufschwung-Schwur“

Die schwarz-rote Koalition ringt um zentrale Vorhaben, während die Erwartungen an einen wirtschaftlichen Neustart wachsen. In dieser Lage hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die SPD zu einem klaren Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen aufgerufen und den Druck erhöht, noch vor der sitzungsfreien Zeit politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ warb der CDU-Politiker für einen gemeinsamen „Aufschwung-Schwur“ innerhalb der Koalition. Union und SPD müssten sich versprechen, dem wirtschaftlichen Wachstum nun uneingeschränkt Vorrang einzuräumen. Wenn dieser politische Wille vorhanden sei und beide Seiten bereit seien, „alles zu tun für Aufschwung“, könnten die anstehenden Beschlüsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefasst werden.

Spahns Vorstoß verweist auf die Spannungen, die das Bündnis aus Union und SPD seit seinem Amtsantritt begleiten. Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass das gemeinsame Regieren „manchmal auch mühsam“ sei. Zugleich bemühte er sich, Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition zu zerstreuen. Auch bei besonders umstrittenen Projekten wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zeigte er sich überzeugt, dass am Ende tragfähige Kompromisse gefunden würden. „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind“, sagte er.

Die Wortwahl des CDU-Politikers ist dabei nicht zufällig gewählt. Der Begriff des „Aufschwung-Schwurs“ soll Geschlossenheit signalisieren und die wirtschaftspolitische Agenda zum gemeinsamen Maßstab des Regierungshandelns machen. Zugleich offenbart der Appell, dass dieses Einvernehmen keineswegs selbstverständlich ist. Wo Einigkeit ausdrücklich beschworen werden muss, sind unterschiedliche Prioritäten meist bereits sichtbar geworden.

Auch die Debatten innerhalb der Union griff Spahn auf. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm er gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz und zeichnete das Bild eines Regierungschefs, der bewusst auf Klarheit und Entschlossenheit setzt. „Friedrich Merz ist kein Kuschelkanzler. Das ist jemand, der sagt, was er denkt, der auch mal aneckt, der aber vor allem auch anpackt. Und der das Richtige will, gemeinsam mit dieser Koalition“, erklärte Spahn.

Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Union wies er entschieden zurück. Diskussionen über einen Kanzlertausch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bezeichnete er als „Unsinn“. Auch eigene Ambitionen auf das Kanzleramt schloss der Fraktionschef ausdrücklich aus. „Ich habe keine Ambitionen, also schließe ich die einfach aus.“

Stattdessen verwies Spahn auf seine Rolle im Bundestag, dem er seit mehr als zwei Jahrzehnten angehört. Das Parlament sei die „Herzkammer der Demokratie“. Vorsitzender der größten Mehrheitsfraktion zu sein, bezeichnete er als „eine echt schöne Aufgabe“.

Der Aufruf zu einem „Aufschwung-Schwur“ ist damit mehr als eine eingängige Formulierung. Er ist Ausdruck des Bemühens, einer Koalition, die ihre Konflikte nicht verbergen kann, eine gemeinsame Erzählung zu geben: die eines Regierungsbündnisses, das sich an seinem wirtschaftspolitischen Erfolg messen lassen will. Ob aus dem Bekenntnis tatsächlich ein belastbarer Kurs entsteht, wird sich nicht an Appellen entscheiden, sondern an der Fähigkeit, aus Ankündigungen konkrete Beschlüsse zu machen. +++