Gabriel: Russland bei Lösung des Irak-Konflikts „völlig außen vor“

Berlin. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Moskau bei der Lösung des aktuellen Konflikts im Irak „völlig außen vor“. Russland müsse eigentlich ein Interesse daran haben, „bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel der „Neuen Presse“. Auch wirtschaftlich gute Beziehungen zu Europa sollten weiter ein russisches Ziel sein, doch „Putin macht eine Politik, die nicht im Interesse Russlands ist“. Er könne die aktuelle Politik Moskaus nicht nachvollziehen, so Gabriel weiter. Dennoch bemühe er sich weiter darum, Russland zu verstehen. „Uns können die Probleme Russlands und Putins nicht egal sein.“ Gabriel verwies darauf, dass es Europa und insbesondere Deutschland immer dann gut gegangen sei, wenn sie als fairer Mittler aufgetreten seien. „Das ist Deutschlands Ruf in der Welt. Dazu muss man die Interessen der anderen versuchen zu verstehen. Russland macht uns das derzeit nicht gerade leicht.“

Merkel telefoniert mit Al-Abadi und Barzani

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi und anschließend mit dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung im Irak, Masud Barzani, telefoniert. Merkel habe Al-Abadi ihre guten Wünsche für eine rasche Regierungsbildung und für seine Bemühungen, das Land zu einen, übermittelt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe ihm zugesichert, dass die Bundesregierung ihm bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen zur Seite stehen werde. Im Anschluss habe Merkel Barzami für den entschlossenen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und für den Schutz, den die Regionalregierung den Flüchtlingen verschiedener Minderheiten gewähre, gedankt. Deutschland werde den Irak weiterhin „solidarisch und nach Kräften“ unterstützen.

Außenminister für Waffenlieferungen durch einzelne EU-Staaten

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich für Waffenlieferungen durch einzelne Mitgliedsstaaten an die kurdischen Kämpfer im Nordirak ausgesprochen. Was genau geliefert werde, sei jedoch noch nicht klar, da man noch nicht genau wisse, was gebraucht werde, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Einige EU-Staaten hätten bisher auch noch nicht feststellen können, welche Ausrüstung sie gegebenenfalls liefern könnten. Es müsse alles getan werden, um den Vormarsch der Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) aufzuhalten, betonte Steinmeier. Auf deutsche Waffenlieferungen legte er sich jedoch noch nicht fest. Der Außenminister wird am Samstag in den Irak reisen, um sich dort über die Lage zu informieren. +++ fuldainfo