Steinmeier bereit für Gegenkandidaten bei Bundespräsidentenwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. „Natürlich ist das ein Risiko“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. „Aber das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht.“ Steinmeier signalisiert damit, auch im Falle einer Gegenkandidatur an seiner Bewerbung festhalten zu wollen und notfalls in eine strittige Abstimmung zu gehen. Der Bundespräsident hat vergangene Woche verkündet, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Ob Union und Grüne ihn unterstützen oder einen eigenen Vorschlag machen, ist allerdings noch unklar. Der nächste Bundespräsident wird im Februar 2022 von der Bundesversammlung gewählt. Als mögliche Leitidee für eine zweite Amtszeit nennt Steinmeier unter anderem den Kampf gegen Klimawandel und seine Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt. Deutschland stehe vor einem „riesigen Transformationsprozess „, sagte der Bundespräsident. „Neben den ökologischen Fragen müssen wir uns der gesellschaftlichen Balance widmen.“ Dafür bringe er „Neugier, Begeisterung und auch Erfahrung mit“. Auch die Bekämpfung der Folgen der Pandemie nennt Steinmeier als Projekt für eine mögliche zweite Amtszeit. Während der Coronakrise sei eine „emotionale Leere“ entstanden. „Ich will mithelfen, diese Leere zu überwinden, Menschen wieder zusammenzubringen und Wunden zu heilen“, sagte Steinmeier.

FDP will Göring-Eckardt als Bundespräsidentin verhindern

Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. „Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss Bellevue.“ Gerade weil die SPD der nächsten Regierung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht mehr angehören werde, wäre es ein „Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den verdienten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zu wählen“, sagte Kubicki. Bei den Grünen gilt die langjährige Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt wie schon im Jahr 2017 als ernsthafte Interessentin an dem Posten im Schloss Bellevue. Die Personalie Steinmeier sorgt zudem für Streit in der Großen Koalition. Der Bundespräsident hat zuletzt betont, für eine zweite Amtszeit an treten zu wollen. Weil aber die Union sich nicht vor der Bundestagswahl auf Steinmeier festlegen will, werfen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner vor, das Amt zu beschädigen. „Es ist unwürdig, wie die Konservativen mit diesem Staatsamt umgehen und es zum Spielball für die Zeit nach der Bundestagswahl machen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. +++