CDU startet Wahlparteitag

Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen „viel vor“, sagte Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung. „Wir wollen einen neuen Bundesvorstand wählen. Wir beraten und verabschieden das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte unserer Partei. Und wir werden am Mittwoch in die letzte Phase des Europawahlkampfes starten.“ Er hoffe, dass von dem Parteitag ein „kraftvolles Signal der Zuversicht“ ausgehen werde, fügte Merz hinzu.

Am späteren Vormittag ist noch eine längere Rede des Parteivorsitzenden geplant. Danach stehen am ersten Tag vor allem Vorstandswahlen auf der Agenda. Merz tritt erneut an, auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Amt bestätigen lassen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll in Berlin noch nicht getroffen werden. Dem Vernehmen nach könnte Merz seine Ausgangslage aber mit einem guten Wahlergebnis stärken. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren war er mit einer Zustimmung von fast 95 Prozent gewählt worden. Vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung.

Nach den Vorstandswahlen am Montag will sich die CDU am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm geben, über das im Vorfeld monatelang diskutiert wurde. CSU-Chef Markus Söder will sich zudem am Dienstagnachmittag an den Parteitag wenden. Am letzten Tag des Treffens steht dann am Mittwoch das Thema Europa im Fokus. Die Partei will dabei die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs einleiten. Unter anderem stehen dazu Reden von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Tagesordnung.

Söder signalisiert harmonische Einigung über Kanzlerkandidaten

CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein „klarer Zeitplan“ sei vereinbart, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wiederholte seine schon oft getätigte Aussage, dass der CDU-Chef immer in der Favoritenrolle sei. Ähnlich hatte er sich schon vor der letzten Bundestagswahl geäußert – am Ende kam es zu einem Machtkampf zwischen ihm und dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Söder ergänzte allerdings: „Es wird ein 2021 sicher nicht geben.“ Es sei „auch nicht schlecht, wenn der CSU-Vorsitzende national, wie man Umfragen sieht, auch nicht schlecht dasteht“, sagte Söder mit Blick auf seine eigenen Umfragewerte. So sei es richtig, dass man zusammenarbeite, man werde sich am Ende verständigen.

Söder erwartet vom CDU-Parteitag auch ein „klares Signal“ für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Merz habe die Union geeint, dann seien die Umfragen deutlich besser geworden, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. „Am Ende ist es auch eine klare neue inhaltliche Positionierung Mitte, aber eben auch Mitte-Konservativ, was das Spektrum der Union verbreitert hat.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Also, er hätte ein super Ergebnis verdient.“ Mit Blick auf die vermehrten Angriffen auf Politiker warnt Söder unterdessen vor einer „Vorstufe“ und zieht eine historische Parallele zur „Weimarer Zeit“: Damals, als „Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben, ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt haben und sich dann als die Retter präsentiert haben“, so der CSU-Chef. Das dürfe man diesen „Gruppen“ nicht durchgehen lassen. „Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden.“ Zugleich gelte es, die Hintergründe des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke aufzuklären. Söder mutmaßte dennoch, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Seinem Eindruck nach würden junge Leute besonders über das Internet aufgestachelt, „gerade von der ganzen AfD-Ideologie.“ Dagegen sollte man hart vorgehen. +++