FDP hält Widerstand gegen Tempolimit aufrecht

Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Insofern lenke diese Diskussion vom eigentlichen Problem ab. Bevor man über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger spreche, „sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern“. Zuvor hatte CDU-Vize Andreas Jung gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.“ Kubicki rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, zügig alle Optionen zur Energiegewinnung in Angriff zu nehmen. „Hierzu zählen die Förderung von Öl und Gas im eigenen Land sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus“, so der Vizepräsident des Bundestages. „Wir können uns ideologische Zwänge, an die sich offensichtlich manche aus historischen Gründen gebunden fühlen, nicht mehr erlauben.“

SPD-Linke fordert von FDP Ende der Blockadehaltung beim Tempolimit

Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe „sehr gute Argumente“ für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Denn es spare „auf sehr einfachem Wege“ Energie. Umfragen zeigten zudem die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung. „Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. „Ein Tempolimit ist sachlich geboten, unabhängig von Parteigrenzen“, sagte Gelbhaar dem „Handelsblatt“. Die Argumente gegen ein Tempolimit hätten sich zuletzt in fehlenden Verkehrsschildern erschöpft, wo es doch gar keine neuen Schilder dafür brauche. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit unter anderem wegen Schildermangel abgelehnt. Die Offenheit einzelner CDU-Politiker zum Tempolimit begrüßte Gelbhaar. Nun müssten sie den nächsten Schritt gehen. Die Union könne zum Beispiel mit einer Länderinitiative im Bundesrat oder einem Antrag im Bundestag „belegen, dass der Vorstoß überhaupt ernst gemeint ist“. Der SPD-Politiker Roloff sagte, er vertraue nicht darauf, dass der Vorschlag ernst gemeint sei. Die Union werfe ständig etwas Neues in den Ring und sehe es dann kurze Zeit später schon wieder anders. „Wir erinnern uns an die Aufrufe zum Gasboykott noch vor wenigen Wochen“, sagte Roloff. ++++