Faeser: Deutschland will nicht zurückhacken

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr sehen keine als Hackbacks bezeichneten Cyber-Gegenattacken vor. „Das würde auch wenig Sinn machen, weil solche aggressiven Cyber-Gegenschläge neue Sicherheitsrisiken bergen können“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Aber wir müssen über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, um andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern.“

Faeser sieht gute Chancen für die von ihr angestrebte Grundgesetzänderung, um dem Bund mehr Kompetenzen bei der Cyberabwehr zu geben. „Mein Eindruck ist, dass es auch in den Ländern eine starke Unterstützung dafür gibt, dass der Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit einnimmt“, sagte sie. „Komplexen, länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen.“ Mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den dort gebündelten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden  gebe es „sehr viel Expertise“. Laut Faeser besteht infolge des Ukrainekriegs derzeit eine „hohe Gefahr“ für russische Cyberangriffe. „Es gibt laufend Cyberaktivitäten, die unsere Unternehmen, aber auch die kritische Infrastruktur betreffen“, sagte sie. „Hacker suchen offenkundig nach Schwachstellen, um Schadsoftware zu installieren.“ Deswegen seien die Schutzmaßnahmen „deutlich verstärkt“ worden.

Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat für Krisenfall

Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“ Die Ministerin verwies darauf, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Liste veröffentlicht habe, was an Notvorrat Sinn mache. Faeser sieht derzeit deutliche Defizite beim Zivilschutz. Sie sei „ziemlich entsetzt darüber, was in den vergangenen 16 Jahren alles im Zivilschutz abgebaut wurde“. Dieser Bereich habe jetzt „hohe Priorität“. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“ Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. „Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser. Mit Blick auf die Kosten für den Ausbau des Zivilschutzes nannte Faeser keine Zahlen. „Mir ist wichtig, erst den konkreten Bedarf zu ermitteln und dann über die Frage der Finanzierung zu sprechen“, sagte sie. Zugleich kündigte sie an, dass der Bund eine „führende Rolle beim Bevölkerungsschutz“ übernehmen und stärker koordinieren und steuern werde. „Dazu starten wir im Juni ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern.“ +++