Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

Wiesbaden. Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz am Sonntag am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix. Das Abstimmungsergebnis spiegle in etwa das Ergebnis der Mitgliederabstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wider. „Ich traue Andrea Nahles zu, dieses skeptische Drittel, das für Simone Lange gestimmt hat, auch zu gewinnen. Ich glaube, dazu hat sie die Kraft und auch die Ausdauer. Das schafft sie, indem sie inhaltlich nicht indifferent bleibt, sondern eine klare Linie hat, die für die Mehrheit wirbt, und das nicht auf der Grundlage von irgendwelchen Tricks, sondern mit der Kraft des Arguments“, so Schulz weiter.

Schaub: Chance nutzen

„Der Parteitag war mit intensiven Debatten ein deutliches Signal an die Parteiführung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, dass jetzt deutliche Zeichen erwartet werden, um die im Koalitionsvertrag verhandelten Punkte von CDU und CSU zerredet werden. Die SPD-Mitglieder erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger zügig Schritte zur Umsetzung der angekündigten Reformen, mindestens aber klare Zeitpläne, wie die Themen angepackt und realisiert werden sollen. Das gilt z.B. für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, aber auch für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, in der die Zeichen nicht allein dem Unions-Teil überlassen werden dürfen. Es gilt aber auch hinsichtlich einer klaren Strukturierung der Parteiarbeit unter Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte“, so das Resümee des nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub. „Wir müssen die Chance nutzen, in den kommenden Jahren konkret Politik zu gestalten und zugleich die Aufstellung der Partei vorantreiben“, fasste er die Erwartungen der Delegierten des SPD-Bezirks Hessen-Nord zusammen. Dafür brauche man keine ausschweifenden Organisationsdebatten, zumal es gute Handlungsempfehlungen gibt: Zuhören, kümmern, aufnehmen – im kommunalpolitischen Aufbau der Nordhessen-SPD ohnehin die Grundausstattung der Partei – das seien die wichtigsten Voraussetzungen, um konkrete Anliegen zum Ausgangspunkt des Handelns zu machen. Eine solche Politik werde vom Wähler honoriert, wie die Wahlergebnisse in Nordhessen belegen. Und: Wenn der Dialog wie in der nordhessischen SPD funktioniere, seien die Mitglieder motiviert, sich an der Willensbildung zu beteiligen und sich engagiert einzubringen. Das Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden von rund 70 Prozent sei respektabel, lasse aber noch Luft nach oben. Jetzt gelte es für Andrea Nahles, Vertrauen durch Handeln zurück zu gewinnen. +++