Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen

Die Reform der Schuldenbremse ist aber wohl eher kein Thema

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich unterstütze diese Forderungen.“ Für die Bundeswehr habe es bereits ein Sondervermögen gegeben, fügte sie hinzu. „Grundsätzlich wäre dieses Instrument auch auf andere Bereiche anwendbar.“

Esken bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. „Wir müssen alle Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind, mit einer anderen Brille betrachten als die laufenden Ausgaben“, sagte sie. Viele Ökonomen seien ebenfalls dieser Meinung. Russwurm hatte vorgerechnet, in den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlten über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Das Geld müsse vor allem in Verkehr und Bildung sowie in die grüne Transformation und den Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit fließen.

Esken wies Befürchtungen zurück, der Haushalt sei die Sollbruchstelle der Ampelkoalition. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Haushaltsberatungen bis Anfang Juli erfolgreich abschließen“, sagte sie. „Die Reform der Schuldenbremse ist aber wohl eher kein Thema für den Haushalt 2025. Um das Grundgesetz zu ändern, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“

Einsparungen bei der Rente lehnt Esken ab. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll seinen Ruhestand genießen und gut über die Runden kommen“, sagte sie. „Mit uns ist weder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren machbar. Für die allermeisten liefe das auf eine Rentenkürzung hinaus, weil sie einfach nicht mehr arbeiten können und dann eben mit Abschlägen in den Ruhestand gehen.“

Auf die Frage nach einem Rentenpaket 3 entgegnete die SPD-Chefin: „Eine Rentenreform, die Empfänger von Grundsicherung und Geringverdiener besserstellt, können wir gerne vereinbaren. Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.“ +++

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