Esken: Cannabis-Legalisierung „mutiger und richtiger Schritt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“.

Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Cannabis. „Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an“, sagte die Sozialdemokratin. „Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.“

Bayern will Cannabis-Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf dem Irrweg“, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden werde. „Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, fügte er zur Begründung hinzu.

Cannabis ist in Deutschland seit Montag in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen. +++