Einigung auf schärferes Tabakwerbeverbot steht bevor

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. “Ich habe eine klare Haltung zur Werbung von nikotinhaltigen Produkten: Sie sollten nicht beworben werden dürfen – weder im Kino noch auf Plakaten”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der “Welt am Sonntag”. Die Entscheidung liege jetzt im Parlament. “Die Koalitionsabgeordneten sind dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen”, so die CDU-Politikerin weiter.

Die Entscheidung liege jetzt im Parlamen

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Tabakprodukte und E-Zigaretten noch auf Plakaten, an Litfaßsäulen oder zu bestimmten Zeiten im Kino beworben werden dürfen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der Werbe-Beschränkungen vorsah. Er scheiterte aber am Widerstand der Union im Bundestag. Inzwischen jedoch scheint die Front zu bröckeln: Man führe “wirklich gute und konstruktive Gespräche innerhalb der Koalition, und ich hoffe sehr, dass wir schnell zu einem guten Ergebnis kommen”, sagte Gitta Connemann (CDU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Umstritten sei in der Union derzeit noch, ob es Ausnahmen für elektrische Zigaretten geben soll, bei denen kein Tabak verbrannt, sondern eine in der Regel nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird. “Für uns ist klar, dass das Werbeverbot E-Zigaretten – ob mit oder ohne Nikotin – einschließen muss”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Zeitung.

Die Opposition, die in der Vergangenheit bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hatte, unterstützt diesen Vorschlag: “Ein umfassendes Tabakwerbeverbot ist gesundheitspolitisch unbedingt sinnvoll, weil Werbung immer darauf abzielt, neue Kunden zu gewinnen”, sagte Niema Movassat, Sprecher für Drogenpolitik der Linken-Bundestagsfraktion. Ähnlich äußerte sich Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: Tabakerhitzer und E-Zigaretten hätten “nichts an den Litfaßsäulen zu suchen”, sagte sie. Sie kritisierte die bisherige Verzögerung: “Die Koalition nähert sich mit Trippelschritten einem Tabakwerbeverbot, dabei wäre jetzt ein Sprint notwendig”, so die Grünen-Politikerin weiter. Auch der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, sieht keinen Grund, E-Zigaretten vom Werbeverbot auszunehmen. Es treffe zwar zu, dass diese weniger schädlich seien als normale Zigaretten, dennoch seien sie grundsätzlich ebenfalls gesundheitsschädlich, so der FDP-Politiker. “Vor allem besteht jedoch die Gefahr, dass Nichtraucher dann zu einer E-Zigarette greifen, also das Rauchen beginnen”, sagte Schinnenburg dem Blatt. +++

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