Deutscher Städtetag begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Berlin. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich Bund und Länder über den künftigen Länderfinanzausgleich und weitere Aspekte der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeistern Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: „Die Verabredungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen helfen den Ländern und damit indirekt auch den Städten, Haushalte über das Jahr 2019 hinaus mit mehr Sicherheit planen zu können. Die Länder werden in Zukunft mit zusätzlichen Finanzmitteln durch den Bund in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Dazu gehört unbedingt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das werden die Städte in den Ländern einfordern.“

Denn die Länder seien verfassungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sichern. Dies diene letztlich dazu, dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut wahrnehmen können. Die Städtetagspräsidentin sagte weiter: „Die angekündigte Förderung von Investitionen in Schulen in finanzschwachen Kommunen ist sehr wichtig und hilfreich. Wir freuen uns, dass der Bund dafür seine Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen auf 7 Milliarden Euro verdoppelt.“ Positiv bewerten die Städte auch, dass die Einigung von Bund und Ländern Mittel des Bundes für die Gemeindeverkehrsfinanzierung ab dem Jahr 2020 enthält. „Es wird darauf ankommen, dass die Länder diese Mittel zweckgebunden für den Verkehrsbereich einsetzen und die Höhe ihrer eigenen Mittel am Bedarf ausrichten“, so Lohse. Die Einigung jetzt sei überfällig, weil sich wegen der Unsicherheit über die Finanzierung bereits Planungen und Investitionen bei kommunalen Verkehrsprojekten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus verzögert haben.

Der Städtetag erinnerte an die weiter wachsenden Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Städten und Regionen. Bund und Länder müssten weiterhin an Lösungen arbeiten, welche die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sichern. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 gelte es, eine gesonderte Förderung strukturschwacher Städte und ihrer Regionen zu etablieren, so Lohse: „Wir wollen Entwicklungschancen für alle Städte in Deutsch­land. Wir teilen uneingeschränkt die Auffassung von Bund und Ländern, dass die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land nicht davon abhängen dürfen, in welcher Kommune oder Region sie aufwachsen. Deshalb sind die geplanten Investitionsmittel für Schulen eine sehr gute Maßnahme.“ Im Anschluss an eine möglichst erfolgreiche Schullaufbahn, so Lohse weiter, müssten die jungen Erwachsenen vor Ort Arbeitsplätze finden können. Hierzu sei es notwendig, den Regionen mit Strukturproblemen die Chance zu bieten, an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Die derzeitige Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur solle deshalb den Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen bilden. +++ / pm