Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. „Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren“, sagte Klingbeil dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der SPD-Politiker dankt den Sicherheitsbehörden für ihre „sorgfältige Arbeit“. Sie habe nun die eigenen Vermutungen bestätigt und Klarheit gebracht: „Hinter dem Hackerangriff auf die SPD-Parteizentrale im vergangenen Jahr steckt Russland. Es ist offensichtlich: Dem Regime von Putin gefällt nicht, wie klar wir uns an die Seite der Ukraine gestellt haben“, so Klingbeil weiter. „Wir lassen uns von solchen Attacken nicht einschüchtern.“ Die SPD habe ihre Russland-Politik der letzten Jahre aufgearbeitet und einen neuen Kurs eingeschlagen, so der Parteivorsitzende. „Deutschland ist unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine.“

CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr

Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: „Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken“, sagte Kiesewetter der „taz“. „Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.“ Der CDU-Politiker kritisierte zudem scharf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. „Die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe ist gravierend ernst, auch für Deutschland, das leider einerseits naiv im Umgang mit hybrider Kriegsführung ist und andererseits besonders schlecht gewappnet ist im Bereich der Cyberabwehr und der Spionageabwehr.“

Die russische Hackergruppe APT 28 wird für Cyberangriffe auf Deutschland, aber auch auf andere Nato-Staaten verantwortlich gemacht. Die Hackergruppe wird dem russischen militärischen Geheimdienst GRU zugeordnet. Insbesondere militärische und politische Ziele stehen im Visier der Gruppe. Kiesewetter schloss gegenüber „taz“ auch „aktive Gegenmaßnahmen“ nicht aus, „um die Abschreckung zu erhöhen: militärisch, wirtschaftlich und politisch“.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sieht in den Angriffen aus autoritären Staaten eine „eine sehr ernstzunehmende Bedrohung.“ „Wir müssen unsere Demokratie, ihre Institutionen und unsere kritischen Infrastrukturen sehr viel besser schützen als bisher“, sagte von Notz der Zeitung. Alle Verantwortlichen seien in der Pflicht, hehren Ankündigungen tatsächliche politische Taten folgen zu lassen. „Seit Langem in der Erarbeitung befindliche Vorhaben wie das Kritis-Dachgesetz müssen endlich kommen.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass die russische Hackergruppe APT 28 für Cyberangriffe auf Email-Konten der SPD verantwortlich gemacht wird, sowie für digitale Attacken auf Unternehmen und Behörden. +++