Der Haushalt 2023 ist verabschiedet – die Grünen sagen Nein

Mit der Haushaltssitzung geht das politische Jahr in Fulda zu Ende. Das ist ein Tag, um den Haushalt und auch die Fuldaer Stadtpolitik in den Blick zu nehmen. Was finden wir gut, was bedauern wir? Fulda wächst und gedeiht und hat inzwischen 70.000 Einwohner. Fulda hat mit dem Klinikum als Maximalversorger den größten Arbeitgeber in der Region Osthessen. Das klare Bekenntnis der Stadt zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft begrüßen und teilen wir, so Silvia Brünnel in einer Mitteilung.

Fuldas Innenstadt wird immer attraktiver, das Kulturangebot ist vielfältig und groß. Kultur in Fulda wächst, auch dank grüner, soziokultureller Initiativen wie Kino35, das KUZ Kreuz, die L14zwo oder das Kulturfest der Löherstraße. Dass Domplatzkonzerte jetzt jährlich stattfinden, begrüßen wir sehr – haben wir dies doch seit Jahren gefordert. Wir sehen aber auch, dass Kulturarbeit in Fulda unter heftigen personellen Engpässen leidet – das muss endlich behoben werden. Wenn wir es ernst meinen mit Kultur, müssen die dafür verantwortlichen Ämter auch entsprechend ausgestattet werden.

In seiner Haushaltsrede hatte der Oberbürgermeister davon gesprochen, dass gerade in diesen Zeiten Zusammenhalt und Zuversicht notwendig seien. Beim Thema Klimaschutz aber reicht Zuversicht bei weitem nicht aus – auch, weil die Koalition aus CDU, FDP und CWE hier immer noch auf der Bremse steht. Das gilt sowohl für das Tempo der Maßnahmen als auch für das entsprechende Finanzvolumen. Wir sehen kein kommunales Konzept, das proaktiv diese beiden so entscheidenden und miteinander verknüpften Themen aufgreifen würde. Uns fehlt eine von der Klimawende getriebene Idee der künftigen Stadtentwicklung. Dabei sind viele Klimaschutzprojekte förderfähig, auch Kampagnen und Modellprojekte!

Es kann sich heute niemand mehr auf die Position „das habe ich nicht gewusst“ zurückziehen – die Wissenschaft warnt seit mehr als 50 Jahren vor allem, was wir gerade erleben. Das Klima erhitzt sich zu schnell und zu stark, zunehmende Extremwetterlagen sind die Folge. Auch in Fulda. Fulda ist Bündnispartner der Hessischen Klimakommunen und hat die Charta zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen unterzeichnet. Die Stadt hat sich damit zumindest auf dem Papier zu den Zielen des verbesserten Klimaschutzes bekannt.

Die tatsächliche Klimapolitik aber sieht so aus: Die Erhöhung des Budgets für den Neubau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden um 300.000 Euro wäre eine 50%-tige Aufstockung der vorgesehenen Mittel gewesen – und wurde mehrheitlich abgelehnt. Unser Antrag auf Trinkbrunnen in der Innenstadt wurde zum Prüfantrag modifiziert, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im privaten Bereich und Beratungsstellen für Ladeinfrastrukturen wurden mehrheitlich abgelehnt. Im Bund spricht man von Freiheitsenergien, aber Fulda hört lieber weg.

Es ist schwer erträglich, dass Anträge für die Klimawende immer wieder abgelehnt, bis zur Unkenntlichkeit modifiziert oder in Dauerwarteschleifen geschoben werden – Stichwort Prüfantrag. Statt etwas auszuprobieren und auszuwerten, versauern viele gute Ideen seit Jahren in den Aktenordnern der Verwaltung. Fulda verliert kostbare Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Stattdessen bestimmen Berichts- und Konzeptanträge das politische Arbeiten der Koalitionsparteien. Das ist wohlfeil, denn man muss nichts umsetzen, nur ein paar Euro dafür ausgeben. Womöglich sind diese Art Anträge aber auch der kleinstmögliche Nenner dieser Koalition, die erst vor kurzem über eine Erbsensuppe zu stürzen drohte, heißt es in der Pressemitteilung zum Schluss. +++ pm