Demokraten übernehmen Kontrolle über US-Kongress

Trump appelliert an Protestler - und wiederholt Vorwürfe

Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über den US-Senat – und damit auch über den gesamten Kongress. Der US-Sender NBC rief am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auch die zweite Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia zugunsten der Demokraten aus. Der Republikaner David Perdue unterlag demnach seinem Herausforderer Jon Ossoff. Zuvor hatte sich bereits Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchgesetzt. Damit übernehmen die Demokraten bei der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses. Zwar gibt es künftig ein Patt im Senat – die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Gleichstand aber die entscheidende Stimme. Das macht es Biden deutlich einfacher, seine Politik durchzusetzen.

Trump appelliert an Protestler – und wiederholt Vorwürfe

Nachdem die Proteste am Kapitol in Washington am Mittwoch eskaliert sind, hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft an die Beteiligten gewandt. Dabei rief er zwar dazu auf, „nach Hause“ zu gehen und friedlich zu sein, heizte die Stimmung aber gleichzeitig erneut auf. Die Wahl sei gestohlen worden, „das wissen alle“, sagte Trump gleich zu Beginn des einminütigen Statements. Jetzt müsse aber alles friedlich bleiben. „We love you“ und „I know how you feel“, sagte Trump an die Protestler gerichtet. Die hatten am Nachmittag mit Trump-Fahnen bestückt das Kapitol gestürmt und es bis in einen Sitzungssaal geschafft. Der war zuvor evakuiert worden. Eigentlich sollte am Mittwoch in beiden Kammern das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl formal bestätigt werden, Trump und seine Anhänger erkennen einen Sieg von Joe Biden aber nicht an.

Vier Tote bei Ausschreitungen in Washington

Bei den Ausschreitungen am Kapitol in Washington sind am Mittwoch mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei „medizinische Notfälle“ als Todesursache an, ohne weitere Details zu nennen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verkündete als Reaktion auf die Ausschreitungen einen zweiwöchigen Notstand für die Hauptstadt. Mehrere Personen hatten am Mittwochnachmittag mit Trump-Fahnen bestückt das Kapitol gestürmt und es bis in einen Sitzungssaal geschafft. Der war zuvor evakuiert worden. Eigentlich sollte am Mittwoch in beiden Kammern das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl formal bestätigt werden, Trump und seine Anhänger erkennen einen Sieg von Joe Biden aber nicht an. Am Donnerstagmorgen (deutscher Zeit) lief der Abstimmungsprozess im Kongress noch – Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus mehreren Bundesstaaten für Biden wurden bisher allerdings zurückgewiesen.

Twitter und Facebook sperrt Trump aus

Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. „Weve assessed two policy violations against President Trumps Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time“, teilte Facebook am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Twitter hatte zuvor eine 12-Stunden-Sperre angekündigt. Außerdem sei das jüngste Video von Trump sowohl von Facebook als auch von Instagram entfernt worden, hieß es. Darin ruft Trump seine Anhänger zwar auf, „friedlich“ zu bleiben, wiederholte aber erneut seinen Vorwurf eines großangelegten Wahlbetrugs. Facebook teilte weiter mit, die Erstürmung des Kapitols als „Notsituation“ zu betrachten. Beiträge im Netzwerk, die die Legitimität des Wahlergebnisses in Zweifel ziehen, sollen mit einem automatischen Hinweis versehen werden: „Joe Biden has been elected President with results tha  t were certified by all 50 states. The US has laws, procedures, and established institutions to ensure the peaceful transfer of power after an election.“ Die Vorgänge zeigen, welche Bedeutung Facebook und Twitter mittlerweile haben. Für Trump ist die Sperre seiner Benutzerkonten ein Verlust seiner direkten Kommunikationsmöglichkeit mit der Öffentlichkeit. Der ihm früher zugeneigte US-Nachrichtensender Fox News, bei dem Trump oft einfach per Telefon anrief und sich ins Programm schalten ließ, hat sich im Zuge der verlorenen US-Wahl auch schon vom Präsidenten distanziert. Unterdessen gibt es Berichte, in Washington werde nach den Ereignissen vom Mittwoch eine Amtsenthebung nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten vorbereitet. Demnach kann der Vizepräsident mit Zustimmung des Kabinetts und des Kongresses auch gegen den Willen des Präsidenten dessen Amtsunfähigkeit feststellen. Und das, obwohl die Amtszeit eigentlich in weniger als zwei Wochen sowieso endet. +++