CWE-Kreisverband analysierte Kommunalwahlergebnis

Pilgerzell. Eine Analyse der Kommunalwahlergebnisse vom März 2016 und die daraus resultierendenVeränderungen in der Kommunalpolitik des Landkreises waren Hauptpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung des CWE-Kreisverbandes Fulda in Pilgerzell. CWE-Kreisvorsitzender Thomas Grünkorn begrüßte besonders die neuen Mitglieder, ging dann ausführlich auf die Wahlergebnisse ein und betonte das außerordentlich gute Abschneiden der CWE. Er hob hervor, dass die CWE-Bürgerlisten ihre Position in allen Gemeinden, zum Teil erheblich, verbessern konnten und fast überall Mandate hinzugewonnen hätten. Erstmals sei auf Kreisebene, in der Stadt Fulda und weiteren Gemeinden die absolute Mehrheit der CDU gebrochen worden, was deren Alleinherrschaft beendet habe. Dies mache nun Kompromisse mit anderen politischen Gruppierungen notwendig und ermögliche mehr Transparenz und Sachpolitik.

Auf Kreisebene, so der CWE-Vorsitzende weiter,habe sich die CWE nach längeren Verhandlungen entschlossen, mit der CDU eine Kooperation einzugehen, um eige-ne Wahlziele durchsetzen zu können. Dazu gehöre auch die Besetzung wichtiger Ämter, um mehr politischen Einfluss auszuüben. Die CDU müsse sich nun daran gewöhnen, dass ein neuer Politikstil mit mehr Informationen, mehr Beteiligung, mehr Absprachen und mehr Kompromissen in Sachfragen notwendig seien. Die CWE werde jedenfalls dafür arbeiten, so Grünkorn, dass möglichst viele ihrer Wahlziele wie die besondere Unterstützung finanzschwacher Gemeinden, die flächendeckende Breitbandversorgung, der Erhalt der Milseburghütte, die schnellere Sanierung und der Ausbau von Kreisstraßen, die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen und die Sanierung einiger Schulgebäude, um die wichtigsten CWE-Programmpunkte zu nennen, Schritt für Schritt umgesetzt würden. Auch die ge-rechte Verteilung der Flüchtlinge in den einzelnen Gemeinden und die regelmäßige Kontrolle der Unterkünfte durch den Landkreis sei ein Anliegen der CWE.

Stadtverbandsvorsitzender Martin Jahn zeigte sich erfreut darüber, dass die CWE auch in der Stadt einen Sitz hinzugewonnen habe und nun mit vier Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sei. Bezogen auf die mit der CDU eingegangenen Koalition nannte Jahn als wichtige CWE-Ziele die Verbesserung des städtischen Parksystems, die Stärkung der Innenstadt, mehr Beteiligung und Kompetenzen für die Ortsbeiräte und mehr kulturelle Alternativangebote zu kommerziellen Veranstaltungen. Die Einrichtung einer Betreuung von Besucherkindern in den Städtischen Kliniken bezeichnete der Stadtverbandsvorsitzende als ersten Erfolg der Fuldaer CWE. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Kreisgeschäftsführer Lothar Kircher (Fulda) seinen Jahresbericht vorgelegt und betont, dass die CWE seit der erfolgreichen Kommunalwahl eine Reihe neuer Mitglieder gewonnen habe. CWE-Schatzmeisterin Edeltraud Schütt (Eichenzell) konnte trotz der beträchtlichen Wahlkampfkosten über einen positiven Kassenstand berichten. Am Ende der Versammlung überreichte CWE-Kreisvorsitzender Thomas Grünkorn Martin Jahn ein Geschenk als Anerkennung dafür, dass er bisher die meisten Neumitglieder für die CWE seit der diesjährigen Kommunalwahl geworben hat. +++ / pm