Coronakrise: DGB-Chef unterstützt Konjunkturprogramme

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat der Bundesregierung die Unterstützung für Konjunkturprogramme zugesagt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. „Die Gewerkschaften unterstützten Konjunkturprogramme, wenn es darum geht, auch Zukunftsfragen zu beantworten“, sagte Hoffmann der Wochenzeitschrift „Superillu“. Dazu zählten beispielsweise der Klimaschutz mit dem Umbau der Energieversorgung oder die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mit gut bezahlten und sozial abgesicherten Arbeitsplätzen. „Aber auch die ohnehin notwendige Sanierung unserer Kitas, Schulen und Universitäten und die Modernisierung unserer Infrastruktur sind überfällig“, so der DGB-Chef weiter.

Das beste Konjunkturprogramm für den Neustart nach dem Shutdown sei aber eine ausreichende Nachfrage zu schaffen, weil es auch Unternehmen die Existenz sichere. „Dafür brauchen wir vernünftige Löhne, die durch flächendeckende Tarifverträge garantiert werden. Es ist sozial notwendig und wirtschaftlich klug, die Kaufkraft der Menschen zu stützen“, sagte Hoffmann. Deshalb fordere er Arbeitgeber auf, Flächentarifverträge abzuschließen oder zu stärken. Dies sei zudem eine Frage der Gerechtigkeit, nachdem die Bundesregierung die Rettungspakete für die Unternehmen geschnürt habe. Gleichzeitig warnte der DGB-Chef vor einer zu schnellen Rückkehr zur Normalität. „Wir müssen behutsam das öffentliche Leben und die Wirtschaft in Gang setzen. Das bedeutet, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz absolut in den Fokus gestellt werden muss. Das Risiko, dass wir durch vorschnelles, unbedachtes Handeln eine zweite Infektionswelle riskieren, ist zu groß“, sagte er. Ein zweiter Shutdown hätte noch wesentlich schwerwiegendere Folgen und würde wahrscheinlich zu höheren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Jetzt komme es darauf an, dass überall die hygienischen Voraussetzungen – sei es in der Produktion oder in den Läden – geschaffen werden, so Hoffmann. Er lobte in diesem Zusammenhang den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an den Beschränkungen auch in den kommenden Wochen weitgehend festzuhalten. „Ich empfinde eine tiefe Sympathie für die Klarheit der Kanzlerin, dass sie die Gesundheit der Menschen über kurzfristige wirtschaftliche Interessen stellt. Der DGB unterstützt sie dabei“, so der DGB-Chef. Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz könne es keine regionale Differenzierung geben. Er sei in Sachsen und Thüringen genauso wichtig wie in NRW oder Bayern. „Deshalb brauchen wir gleiche Standards und können nicht mit einem vielstimmigen Chor an die Öffentlichkeit gehen, der unter dem Strich nur die Bevölkerung verunsichert, da keiner weiß, was nun richtig oder falsch ist. Wir brauchen klare, verbindliche und nachvollziehbare Absprachen“, sagte Hoffmann der Wochenzeitschrift. +++