Chef des Städtetags: Länder sollen Kooperationsverbot lockern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dringt auf schnelle Zustimmung der Länder bei der Lockerung des Kooperationsverbots. “Alle Bundesländer sollten sich durchringen, den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat zuzustimmen”, sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bau von Schulen, ihre Sanierung und Modernisierung seien gewaltige Aufgaben. Gemeinsam könnten Bund, Länder und Kommunen dabei mehr erreichen, erklärte Dedy. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. “Grundsatzdiskussionen, so notwendig sie sein mögen, dürfen den Digitalpakt nicht aufhalten”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vertretung der Städte. Er bezog sich damit Medienberichte, nach denen einige Länder Bedenken haben gegenüber der aktuell geplanten Formulierung der Verfassungsänderung. “Die geplanten Mittel aus dem Digitalpakt Schule sichern den Ausbau digitaler Bildungsangebote in den Schulen”, sagte der Städtetags-Chef. Gleichzeitig forderte Dedy ein zeitlich unbegrenzte Engagement des Bundes bei Investitionen in Bildung: “Klar ist auch, die Digitalisierung wird dauerhaft zu höheren Kosten führen, deshalb sollten die Bundesmittel nicht befristet sein”, sagte er den Funke-Zeitungen. Er begrüßte außerdem das Engagement des Bundes in Verkehr und Wohnungsbau über 2019 hinaus. +++

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