Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, einen Steuerwettbewerb mit den USA und Großbritannien aufzunehmen: „Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden“, sagte der Generalsekretär des einflussreichen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!“
In einem Positionspapier des Wirtschaftsrats zur Steuerpolitik heißt es: „Wenn die USA und Großbritannien einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern starten, wirft das internationale Bemühungen und Vereinbarungen über den Haufen. Aber wir müssen ihnen klar signalisieren, dass wir reagieren können und werden.“ Der Wirtschaftsrat spricht sich zugleich für eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland aus. Angesichts der bis 2021 zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro gebe es „einen erheblichen Spielraum für Bürger wie für Unternehmen“.
Es sei jedoch falsch, diese Reform erst abzuwarten, falls sich der internationale Steuerwettbewerb verschärfe. Sollten Washington oder London die Steuern senken, müsse man „zügiger mit einer Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer für Personenunternehmen reagieren“, heißt es. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Steuern für Unternehmensgewinne in den USA bis auf 15 Prozent zu senken. Die britische Premierministerin Theresa May droht mit einem Steuersatz von nur zehn Prozent, wenn die Austrittsverhandlungen mit der EU schlecht laufen sollten. In Deutschland werden Firmengewinne jetzt mit knapp 30 Prozent besteuert. +++
Jawoll, jetzt gehts los: Endlich wieder eine Gelegenheit für die CDU-Unternehmerlobbyisten, Steuersenkungen für ihre Klientel zu fordern, um deren Gewinn noch mehr zu steigern. Der Staat soll seinen Haushalt wohl noch knapper bemessen, als dass dies Schäuble ohnehin schon auf Kosten der künftigen Generationen tut: „Geld her – und zwar sofort“ scheint das Motto der CDU-Lobbyisten zu sein. Die Steursätze allein kann man nicht international vergleichen, weil es – insbesondere in Deutschland – jede Menge Schlupflöcher gibt. Insofern sind die genannten 30 Prozent für Deutschland völlig unrealistisch.